Die von RDL zu Wochenbeginn breit publizierte Absicht des grünschwarzen Bürgermeisteramtes bei der städtischen Wohnungsgesellschaft FSB alle soziale udn ökologischen Verbrämungen aus den Gesellschafterverträgen zu beseitigen hat, nach einer scharfen Reaktion der Linkspartei zur Wochenmitte und einer Anfrage der UL jetzt auch den Mieterbeiratsvorstand der FSB. Zurecht fordert dieser die Gemeindneräte auf, die typisch Neideck/Salomon/Klausmann - Schnöselei eine Abfuhr zu erteilen:
Vorstand des Mieterbeirats der Freiburger Stadtbau
Volker Hug, Nicole Rückert, Werner Siebler
Freiburg, den 13. Oktober 2012
Vorstand des Mieterbeirats der FSB fordert: Keine Veränderung der Präambel in einer Nacht und Nebelaktion!
Der Vorstand des Mieterbeirats ist überrascht und entsetzt über Umwege erfahren zu müssen, dass der Gemeinderat der Stadt am kommenden Dienstagabend die Satzung der FSB handstreichartig verändern will. Dabei soll alles, was auch nur im geringsten mit einem sozialen und ökologischen Auftrag zu tun hat, herausgestrichen werden.
IN DER VORLAGE die den Stadträten vorliegt wurden folgende Textstellen gestrichen: „Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen; die Zurverfügungsstellung von preiswertem
Wohnraum im Stadtgebiet von Freiburg; die Wohnversorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser, Obdachloser und
Jugendlicher sowie die Förderung des Umweltschutzes, insbesondere durchSchonung natürlicher Ressourcen, Verwendung gesundheitsverträglicher
Baumaterialien und Energieeinsparung.
Ausserdem soll gestrichen werden die Anlage 1 mit beteiligungsübergreifenden Zielen
unter anderem Verbesserung der öffentlichen Rahmenbedingungen und Unterstützung der strukturpolitische Ziele der Stadt, vor allem Daseinsvorsorge und Wohnungsbau, Unterstützung der sozialen und kulturellenAufgaben der Stadt.“
Abgesehen vom Inhalt der vorgesehenen Veränderungen sind wir über den Umgang mit uns als Mieterbeirat und den Mietern der FSB –Wohnungen entsetzt. Soll das die immer wieder verbal beteuerte Bürgerbeteiligung sein?
Wir appellieren an die Stadträtinnen und Stadträte dieser Vorlage die Zustimmung zu verweigern.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Vorstand des Mieterbeirats
i.A. Werner Siebler