Freiburger AfD- Bundestagsabgeordneter verliert Beamtenstatus

Freiburger AfD- Bundestagsabgeordneter verliert Beamtenstatus

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat nach einem Beschluss des Richterdienstgerichts seinen Beamtenstatus verloren. Der Freiburger Jurist hatte auf Facebook und seiner Homepage in Wahlkämpfen zwischen 2015 und 2017 unter anderem rassistische Begriffe gepostet und von "Gesinnungsjustiz" gesprochen, was laut dem baden-württembergischen Justizministeriums die Vorschriften zum Beamtenstatus verletze.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Seitz hat nun noch einen Monat Zeit, Berufung einzulegen, wie das das Gericht in Karlsruhe mitteilte. Seitz, der bis zur Bundestagswahl 2017 als Staatsanwalt in Freiburg arbeitete, würde durch dieses Urteil seine Pensionsansprüche verlieren.