Fokus Südwest 20.09.2018 Nachrichten

Fokus Südwest 20.09.2018 Nachrichten

  • BUND im Sonderweg bei S21
  • Freiburger AfD- Bundestagsabgeordneter verliert Beamtenstatus
  • Kritische AktionärINen kritisieren Heckler&Koch

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  • BUND im Sonderweg bei S21

Das Aktionsbündnis gegen S21 kritisiert BUND scharf wegen seiner Vorschläge zu S21. Bereits 2014 habe, laut Aktionsbündnis, der BUND das Aktionsbündnis im Gefolge der Voklsabstimmung verlassen und sich neupositioniert. Die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender und der Regionalgeschäftsführer Gerhard Pfeifer erklärten nun aktuell in einem Interview gegenüber der Stuttgarter Zeitung: "Wir brauen einen leistungsfähigen Bahnknoten".

Das Aktionsbündnis zählt einige Punkte auf die der BUND nun zu akzeptieren scheind: „Tunnelbau und Schienenverkehr im Anhydrit mit Dauer-Störanfälligkeit, fehlender Brandschutz, erhöhtes Risiko von Überflutung, Terror-Risiken und weiterer klimabelastender Betonverbrauch“. Auch soll nur ein Teil der oberirdischen Gleise erhalten werden. Der BUND schlage weitere Tunnel nördlich des Hauptbahnhofs vor. Das ist die sogenannte P-Option. Weiter ist die Bebauung“ des frei werdenden Gleisvorfelds mit klimatischen Folgen für die Stadt nun kein Problem mehr zu sein.

Eher anfreunden kann sich das Aktionsbündnis mit Aussagen des BUND dass die Gäubahnstrecke erhalten bleiben soll und der umstrittenen Tiefbahnhof am Flughafen zu streichen sei. Für das Aktionsbündnis sind das jedoch zuwenig gute Punkte im Vergleich mit den aufgegebenen Punkten; würde der Bahn aber eine gesichtswahrende eigene Positionsveränderung erlauben.

 

  • Freiburger AfD- Bundestagsabgeordneter verliert Beamtenstatus

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz hat nach einem Beschluss des Richterdienstgerichts seinen Beamtenstatus verloren. Der Freiburger Jurist hatte auf Facebook und seiner Homepage in Wahlkämpfen zwischen 2015 und 2017 unter anderem rassistische Begriffe gepostet und von "Gesinnungsjustiz" gesprochen, was laut dem baden-württembergischen Justizministeriums die Vorschriften zum Beamtenstatus verletze.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Seitz hat nun noch einen Monat Zeit, Berufung einzulegen, wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte. Seitz, der bis zur Bundestagswahl 2017 als Staatsanwalt in Freiburg arbeitete, würde durch dieses Urteil seine Pensionsansprüche verlieren.

 

  • Kritische AktionärINen kritisieren Heckler&Koch

Die Firma Heckler & Koch produziert Kleinwaffen, wie das Sturmgewehr G36. Verkauft werden diese Waffen an Armeen weltweit. Mit Genehmigung der Bundesregierung auch an kriegsführende Staate und in Krisengebiete. Weltweit sterben täglich Menschen durch den Einsatz von Waffen der Firma Heckler & Koch die durch eine Weiteauslegung der Gesetze exportiert wurden.

Die Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch bestehend aus Friedensaktivisten gründeten sich im Februar 2018 offiziell in Freiburg. Durch Kauf von Aktien erlangten sie ein Frage- und Stimmrecht auf der Jahreshauptversammlung, welche am 21.09.2018 im „Badhaus" in Rottweil stattfindet. Einige der Forderungen:

Stopp von Altaufträgen bei neuen Krisengebiete, umfassende Offenlegung der Besitzverhältnisse der H&K AG, Zulassung der Presse bei den JHV, Umstellung der Waffenproduktion auf eine nachhaltige zivile Fertigung.