Der Eiertanz des neuen Oberbürgermeister von Freiburg, Martin Horn, der in einem Schreiben sich mit den OBs dreier Städte für die Bereitschaft aus Seenot im Mittelmeer geretteter Flüchtlinge aufzunehmen, solidarisierte, dies aber wegen mangelnder Kapazität in Freiburg nicht als "Angebot" zur Aufnahme verstanden wissen will, bringt die Freiburger Grünen auf den Plan.

Hatte eine schmale Delegation an den Seenot-Brücken teilgenommen, ist ein grüner Politik-Mensch jetzt offenbar Experte in "echter" Solidarität. Sie verlautbaren:

"Was wir tagtäglich im Mittelmeer erleben, ist ein Angriff auf die Menschenrechte, die für uns Grüne die Grundlage eines vereinten Europas sind. Eindrücklich deutlich gemacht hat das zuletzt die emotionale Rede des Lifeline-Kapitäns Claus-Peter Reisch vor 14 Tagen auf dem Platz der Alten Synagoge.

Wenn die Bundesregierung in dieser Sache nicht handelt, sind die Kommunen gefragt. Wir unterstützen daher die Oberbürgermeister*innen von Köln, Düsseldorf und Bonn. Ihr Angebot, Geflüchtete aufzunehmen, ist das richtige Signal. Wir begrüßen es, dass Oberbürgermeister Horn seine Amtskolleg*innen in einem Brief für ihren Mut und das klare Bekenntnis zu Menschlichkeit lobt.

Gewünscht hätten wir uns allerdings echte Solidarität – mit den Oberbürgermeisterkolleg*innen, den Geflüchteten und den Seenotretter*innen: dass auch Freiburg die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen anbietet. Enttäuscht hat uns, dass Martin Horn leider genau das Gegenteil betont: nämlich kein Angebot zur Aufnahme gemacht zu haben.“
Gut gebrüllt. Nur hatte nicht Tags zuvor, just der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU),  die grün geführte Landesregierung dafür gelobt, daß sie führend in Sachen Abschiebung - pardon - "Rückführung" von Flüchtlingen sei? Toleriert vom grünen Freiburger Kreisverband und Ex-OB - allen Pro-Roma Bekenntnissen zum Trotz.  Stuttgarter Regierungschef ist der unkritisierte Herr Kretschmann halt....

kmm