Freedom House berichtet von weiterhin abnehmender Freiheit im Internet

Freedom House berichtet von weiterhin abnehmender Freiheit im Internet

Freedom House stellt in einem neuen Bericht fest, dass die Internetfreiheit zum 10. mal in Folge auf der ganzen Welt gesunken ist. Als Anlass für mehr Überwachung und Zensur sowie Beeinflussung von Kommunikation im Internet ist demzufolge die Coronapandemie auszumachen.

Der Bericht untersucht jährlich die Rechte von Internetnutzer*innen in 65 Ländern. Die aktuellen negativen Entwicklungen umfassen dabei Netzsperren in Belarus, dem Sudan und Venezuela, Repression gegen oppositionelle die sich auf Social Media äußern wie gerade in Thailand, sowie die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen von staatlichen stellen. Zusätzlich wurden, im Namen des Infektionsschutzes, neue Überwachungssysteme eingerichtet, welche Gesundheits- und biometrische Daten erfassen, ohne einen Schutz vor anderweitiger Verwendung oder Missbrauch zu bieten. Außerdem kritisiert der Begriff, dass sich das Konzept der digitalen Souveränität weiter verbreitet, demzufolge der freie Kommunikationsfluss über Grenzen hinaus stark eingeschränkt wird, um die staatliche Kontrolle zu gewährleisten. Das prominenteste Beispiel ist dabei die Great Firewall der chinesischen Regierung, doch auch die Aufkündigung des Privacy Schield zwischen der EU und der USA argumentiere nach diesem Konzept.

Die BRD erreicht in dem Ranking 80 von 100 Punkte, wobei eine höhere Zahl besser ist. Der Bericht kritisiert die Verletzung von Nutzer*innenrecht durch den weiteren Ausbau der Online-Überwachung. Dabei wird u.a. kritisiert: die illegale Überwachung von Journalist*innen durch den BND, die Massenüberwachung am Internetknoten in Frankfurt, sowie die verschwindenden Grenzen zwischen Polizei und Geheimdienst im Zuge der neuen Polizeigesetze, die auch den Staatstrojaner als Alltagswerkzeug für die Behörden eingeführt haben.