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# Gemeinsam gegen neue Polizeigesetze, Freiheitsrechte verteidigen!
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# Mehr Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg befürchtet
# Akw Leibstadt steht still
# Fessenheim sofort stillegen!
# Jahrelanger Missbrauchsfall bei Freiburg bleibt ohne Strafverfahren gegen das Jugendamt
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# Mehr Unterrichtsausfall in Baden-Württemberg befürchtet
Personalmangel nicht in der Klasse sondern in der Landesverwaltung in Stuttgart könnte zu mehr Unterrichtsausfall führen. Vorhersehbar ist, dass die Lehrereinstellung zum Schuljahresbeginn nicht vollumfänglich sichergestellt werden kann, so Wolfgang Reimer Präsident des größten der landesweit vier Regierungspräsidien in einem Brandbrief an die Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU).
Bisher galt als Hauptproblem bei der Unterrichtsversogung die dürftige Bewerberlage für die ausgeschriebene Lehrerstellen. Im Jahr 2018/19 konnten 560 Stellen nicht besetzt werden.
Über alle Schularten hinweg fielen zwischen 4,4 Prozent bis 6,5 Prozent der Stunden aus.
# Akw Leibstadt steht still
Am Mittwochabend schaltete sich um 18.09 Uhr das Kernkraftwerk Leibstadt (KKL) automatisch ab. Laut Medienstelle des Kernkraftwerks sei der Auslöser eine
Störung am Vordruckregler gewesen. Der Fehler soll bereits in der Nacht behoben worden sein und die Ursache gefunden. Die schweizerische Atomaufsichtbehörte Ensi soll den Antrag auf Wiederanfahren erhalten haben. Die Anlage könnte dann schrittweise wieder hochgefahren werden. Nur die normalen Abgaben von Radioaktivität gelangten in die Umwelt.
# Fessenheim sofort stillegen!
Durch die rechtlich nicht bindende Ankündigung des französischen Umweltministers de Rugy, Fessenheim im Jahr 2020 endgültig stillzulegen, ist die Gefahr, die vom ältesten Reaktor Frankreichs ausgeht, kein bisschen geringer geworden. Im Gegenteil, im Hinblick auf die Stillegung wurde auf eigentlich vorgeschriebene Sicherheits- Nachrüstungen verzichtet. In den ersten 3 Monaten des Jahres 2019 kam es dann auch schon zu zwei harmlos als Störungen klassifizierten Ereignissen. Ein Putzroboter, der in den Druckbehälter gefallen war und vom Kühlkreislauf angesaugt wurde, sowie ein klemmendes Ventil, das eine Schnellabschaltung zur Folge hatte. Eine Schnellabschaltung bedeutet für das Material des Druckbehälters - für 25 Jahre ausgelegt und inzwischen 40 Jahre in Betrieb - eine besondere Belastung.
Am Samstag, 27. April 2019 gibt es eine Fessenheim Demonstration mit Musik und Reden.
# Jahrelanger Missbrauchsfall bei Freiburg bleibt ohne Strafverfahren gegen das Jugendamt
Im Fall des Missbrauchs eines Jungen in Staufen bei Freiburg gab es eine Debatte über mögliches Behörden- und Justisversagen. Die Ermittlungen der Staatsanwahltschaft gegen den zuständigen Beamten des Jugendamtes wurden nun eingestellt. Nach umfangreichen Überprüfungen des Falls wurden keine Hinweise auf eine strafrechtliche Mitverantwortung gefunden.
Zwei Jahre lang stellten den Angaben zu folge die Mutter und deren Lebensgefährten ihren heute zehn Jahre alter Junge das Kind Männern aus dem In- und Ausland zur Vergewaltigung zur Verfühgung.Das Kind stand damals unter der Aufsicht des Jugendamtes.
Die Mutter, ihr Lebensgefährte sowie sechs Männer wurden im vergangenen Jahr zu jeweils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Eingig der Täter erhalten anschließend Sicherungsverwahrung. Der Jung lebt heute in staatlicher Obhut.