Beiträge:

Der Tod eines Abgeschobenen

Geben wir ihm einen Namen Sali Krasniqi. Der ältere Mann starb am Morgen des 12. März 2021. Vor 5 Monaten aus Biberach in den Kosova verfrachtet.

Skandal um die AfD-Hetzzeitschrift im "Sonntag"

Rund ein Quartal ist es nun her, als der Ring Politischer Jugend - ein Zusammenschluss der Jugendverbände aller demokratischer Parteien - die Badische Zeitung in einem Offenen Brief dazu aufgefordert hatte, aus dem Skandal um das AfD-Hetzblatt "Stadt im Blick" Konsequenzen zu ziehen. RDL sprach darüber mit dem Co-Vorsitzenden der Jusos und Vertreter des Rings Politischer Jugend, Pascal Schnieder über die Konsequenzen.

Caritas und Diakonie gegen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag

Die Spitzenverbände der kirchlichen Arbeitgeber Caritas und Diakonie haben die Allgemeinverbindlicherklärung eines neuen Tarifvertrages für die Altenpflege & die häusliche Krankenpflege verhindert. Dagegen protestierten 60 -70 Menschen am Donnerstagmittag in Freiburg, vor der Niederlassung der Caritas in der Herrenstraße. Organisiert wurde die Kundgebung von der Gewerkschaft ver.di. Aufgerufen hatten auch Care Revolution und die anarchosyndikalistische FAU. Radio Dreyeckland war vor Ort, interviewte ver.di Gewerkschaftssekretär Michael Herbstritt

Nachrichten:

Eierwurf-Angriff auf Linkes Zentrum LIZ

Am Samstag 13. März wurde das Linke Zentrum in Freiburg Glümerstraße um 23 Uhr
mit Eiern beworfen. Laut Nachbarn drei Typen, die Richtung Süden weggegangen sind. Es waren
mehr als drei Eier. Eine kurze Stellungnahme des LIZ bei den seperaten Nachrichten

Grundrechte gelten auch in Geflüchteten-Unterkünften

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Aktion Bleiberecht Freiburg, PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg haben am Dienstag 16. März 2021 gemeinsam mit vier Geflüchteten einen Eilantrag gegen die Hausordnung der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht. „Es gibt wenige Orte in Deutschland, wo Grundrechte so wenig gelten wie in Geflüchteten-Unterkünften“, sagt Sarah Lincoln, Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der GFF. „Die Landesregierung schränkt zentrale Rechte in den Einrichtungen unverhältnismäßig ein – und das ohne jede gesetzliche Grundlage.“
Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, müssen viele Monate, teilweise sogar jahrelang in Erstaufnahmeeinrichtungen leben. In Baden-Württemberg hat die Landesregierung für alle Einrichtungen eine einheitliche Hausordnung verabschiedet. Die Bewohner*innen dürfen keinen Besuch empfangen. Sie müssen es akzeptieren, dass der Sicherheitsdienst täglich Zimmer- und Taschenkontrollen durchführt.