## Die Internationale Afghanistan-Schutztruppe ISAF hat mehr als 30 Aufständische auf pakistanischem Gebiet getötet
## Venezuela: 2/3 Mehrheit glatt verfehlt - aber absolute Mehheit für Regierungspartei PSUV
## Greenpeace stoppt erneut Tiefsee-Ölbohrschiff
## Tiefseebohrungen im EU-Parlament
## 3. EU-Südafrika-Gipfel
## Vor einem europäischen CIA?
hat mehr als 30 Aufständische auf pakistanischem Gebiet getötet
Wie die ISAF gestern mitteilte, hätten sogenannte "Extremisten"
Ende vergangener Woche einen entlegenen afghanischen Militärposten
in der Provinz Khost attackiert.. Nach pakistanischen Medienberichten
hätten zwei NATO-Kampfhubschrauber die Aufständischen von
Afghanistan aus über die Grenze verfolgt. Zivilisten seien bei dem
ISAF-Angriff nach ersten Erkenntnissen weder verletzt, noch getötet
worden
Wie die pakistanische Zeitung "The Dawn" heute schrieb,
seien solche Verfolgungen über die Grenze sehr selten. In der
ISAF-Erklärung hieß es weiter, dass sich die Soldaten an die
geltenden Einsatzregeln gehalten hätten.
absolute Mehheit für Regierungspartei PSUV
Kurz nach 2:00 Uhr morgens (Ortszeit) gab der Nationale Wahlrat
(CNE) in Venezuela die ersten Ergebnisse der Parlamentswahlen
bekannt. Danach erreicht die regierende Vereinigte Sozialistische
Partei (PSUV) von Präsident Hugo Chávez eine absolute Mehrheit von
95 Sitzen. Die gemeinsame Plattform der Opposition, „Tisch der
demokratischen Einheit“ (MUD) erlangt bis zu 64 der insgesamt
165 Sitze im Parlament. Zwar sind noch mehrere Sitze offen,
allerdings wird dies nichts mehr an dem grundsätzlichen Ergebnis
ändern. Das Bündnis aus PSUV und Kommunistischer Partei Venezuelas
(PCV) verpasste nach diesen ersten Ergebnissen klar die
Zwei-Drittel-Mehrheit. Notwendig wären dafür 110 Abgeordnete. Damit
hat die Opposition in Zukunft die Möglichkeit, neue Gesetzesvorlagen
zu blockieren. Auch die kleine oppositionelle Partei „Vaterland für
Alle“ (PPT) errang einzelne Mandate.
Während Chavez von
"solider Mehrheit" sprach, erklärte der PSUV
Kampagnenchef, Aristóbulo Istúriz, dass die Sozialistische Partei
ihr Ziel nicht erreicht habe. Die Wahlbeteiligung lag bei 67 Prozent
und ist damit für Parlamentswahlen außerordentlich
hoch.
Greenpeace
stoppt erneut Tiefsee-Ölbohrschiff
Greenpeace hat am Sonntag nachmittag
circa 200 Kilometer vor der Küste der Shetland-inseln das
Ölbohrschiff "Stena Carron" erneut gestoppt. Aktivisten
waren in den Nordatlantik gesprungen und hatten so den Kurs des
Schiffes verstellt. Die "Stena Carron" musste daraufhin
stoppen.
O-ton greenpeace
Das Schiff soll
Tiefsee-Probebohrungen im Auftrag des US-Energiekonzerns Chevron
durchführen, der in Deutschland mit der Marke Texaco vertreten ist.
Zuvor mussten Greenpeace-Aktivisten eine
viertägige Protestaktion vor der Hafenstadt Lerwick abbrechen,
bei der sie eine Überlebenskapsel an der Ankerkette der "Stena
Carron" befestigt hatten. Ein britisches Gericht beendete die
Aktion am Samstag.
Die geplante Tiefseebohrung ist die erste, die
nach dem Unglück der Deepwater Horizon in europäischen Gewässern
genehmigt wurde. Das Bohrschiff "Stena Carron" kann selbst
laut der Anwälte von Chevron nicht garantieren, seinen Standort im
stürmischen Nordatlantik metergenau zu halten. Doch dies ist
notwendig, damit das Bohrgestänge nicht bricht. Ein Maschinenausfall
könnte somit zu einer Ölkatastrophe führen. Ob das Schiff am
Montagmorgen seine Reise fortsetzen konnte, war zunächst unklar.
Greenpeace will gegebenenfalls weitere Wellen von Schwimmern vor das
Schiff schicken.
Tiefseebohrungen
im EU-Parlament
Montag, 27. Sept
Am Dienstag tagt in Brüssel der
EU-Umweltausschuss. Es liegt ein Entschließungsantrag vor, in dem
die EU-Kommission aufgefordert wird, ein Moratorium für
Tiefseebohrungen zu beschließen. Der Bohrstopp soll gelten, bis
einheitliche Sicherheitsstandards für Ölplattformen und
Bohrtätigkeiten eingeführt sind. Diese sollen laut Antrag "höchsten
Sicherheitsstandards" entsprechen. Am Freitag war in Bergen I
die OSPAR-Meeresschutzkonferenz zu Ende gegangen, ohne jede
Empfehlung auf Einschränkung der Tiefseebohrung. Die
ursprünglich von Bundesumweltminister Röttgen angekündigte Antrag
Deutschlands war auf Betreiben der Erdöfförderländer Dänemark,
Norwegen und Großbritanien sang und klanglos gestrichen worden.
3.
EU-Südafrika-Gipfel
Pünktlich zum morgigen dritten Treffen
der EU mit Südafrika publizierte die EU Statistikbehörde
EUSTAT Daten zum wirtschaftlichen "Austausch. Nach dem
Kriseneinbruch 2009 bewege sich der Güterverkehr mit
über 10 Mrd Aus und knapp 9 Mrd. € Einfuhr im 1 Halbjahr 2010
mit Südafrika wieder nahe dem Rekordwert aus dem Jahr 2008.
Hauptnutzniesser ist wieder einmal die BRD mit 1,5 Mrd €
Bilanzüberschuss.
Die Südafrikanische Delegation unter Leitung
von Präsident Zuma trifft am Dienstag mit EU Kommissionspräsident
Barroso und EU Ratspräsident van Rompuey zusammen. Am Nachmittag
wird eine politische Erklrärung zur Förderung der
Grundschulerziehung in Südafrika unterzechnet. Am Mittwoch ist
Zuma Gast des Auswärtigen Ausschuss des Parlaments.
Vor
einem europäischen CIA?
Der Europäischen Auswärtigen Dienst
(EAD) ist parlamentarisch umstritten. Ab 1. Dezember soll dem
EAD eine EU-Institution als neue Behörde zugeordnet und erweitert
werden, die bisher unter Kontrolle des EU-Rates steht: das 1999
eingerichtete Joint Situation Centre (SitCen). Das SitCen entzieht
sich bisher jeglicher parlamentarischen Kontrolle und unterhält eine
Geheimdienstkern, der unter anderem der deutsche
Bundesnachrichtendienst (BND) angehört. Es wurde gegründet, um die
EU von den US-Geheimdiensten unabhängig zu machen und größere
Handlungsspielräume gegenüber Washington zu erlangen. Gegenwärtig
besitzt es noch keinerlei operative Kompetenzen - ein Zustand, dem
Experten keine lange Dauer mehr beimessen. Kritiker warnen schon
jetzt vor einer "europäischen CIA".
Das SitCen versorgt
den Rat mit außenpolitisch bedeutsamen Informationen und verfügt zu
diesem Zweck über zur Zeit ungefähr 110 Mitarbeiter. Mittelpunkt
des SitCen ist eine Gruppe von Geheimdienstlern, die von zwölf alten
sowie fünf neuen EU-Staaten entsandt werden, darunter Deutschland.
Leiter dieser Geheimdienstzelle, in der bereits jetzt als geheim
klassifizierte Dokumente der einzelnen Spionageapparate ausgetauscht
werden, ist noch bis zum Februar 2011 ein Franzose.
Dem deutlich
vergrössertem SitCen soll der Crisis Room der EU-Kommission
angegliedert werden wie auch Watch Keeping Capability der EU im
SitCen aufgehen soll. Sie umfasst Personal aus den Polizeien und
Streitkräften der EU-Mitgliedstaaten und sammelt vor allem
Informationen aus sämtlichen Polizei- und Militärinterventionen der
EU. Aktuell verzeichnet Brüssel 14 laufende "Operationen"
auf drei Kontinenten. Im SitCen werden außerdem die Berichte
gesammelt, die die künftigen "Botschaften" der EU in die
Brüsseler Zentrale schicken. Schließlich erhält SitCen umfassenden
Zugang zu den Spionagesatelliten der einzelnen europäischen
Staaten,.