Flugverbote für weißrussische Airline in der EU bisher weitgehend ein Papiertiger

Flugverbote für weißrussische Airline in der EU bisher weitgehend ein Papiertiger

Der von der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und dem Ratspräsidenten Charles Michel verkündete Bann von Flugzeugen der weißrussischen Airline Belavia in der EU wurde von den Staaten bisher so gut wie nicht umgesetzt. Laut der Webseite der Airline, Stand Mittwochmorgen haben von den Ländern der EU nur Frankreich und Litauen bisher einen Bann ausgeprochen. Außerdem musste die Airline aus dem gleichen Grund alle Flüge nach Großbritannien und in die Ukraine absagen. 25 EU-Staaten, darunter Deutschland haben den von von der Leyen angekündigten Bann bisher nicht ausgesprochen und offenbar auch kein Datum für den Beginn mitgeteilt. So sieht das viel beschworene kraftvolle politische Signal aus Brüssel aus. Die Zuständigkeit für Start- und Landeverbote und die Sperrung des Luftraums liegt ausschließlich bei den Nationalstaaten.

 

Mittlerweile wurden auch Zweifel an den Flugverboten geäußert. Der Geschäftsführer der Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in Berlin: „Es kann sein, dass die Flugverbotssanktionen kontraproduktiv sind. Es ist wichtig, Journalisten und Angehörigen der Zivilgesellschaft nicht alle Türen zu verschließen.“ Auch der Grünenpolitiker Jürgen Trittin hält die Sanktionen gegen den Luftverkehr für „weniger sinnvoll“. Stattdessen empfiehlt er Sanktionen gegen die Öl- und Kali-Exporte. Allerdings wird man, abgesehen von Sanktionen gegen einzelne Personen, kaum wirksame Sanktionen finden, unter denen nicht auch Unschuldige leiden.