FDP-Altpolitiker Baum kritisiert Rechtskurs seiner Partei

FDP-Altpolitiker Baum kritisiert Rechtskurs seiner Partei

Der 87-jährige ehemalige Innenminister Gerhart Baum hat den politischen Kurs seiner Partei scharf kritisiert. Die FDP sei "viel zu weit nach rechts gerückt", sagte Baum gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Baum Kritisierte das Nein der FDP zu einer sogenannten Jamaikakoalition mit der CDU und den Grünen und dass sich der FDP-Landeschef Thomas Kemmerich in Thüringen mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Die FDP werde wahrgenommen "als eine Partei, die immer dagegen ist: gegen das Klimapaket, gegen das wichtige Konjunkturprogramm und jetzt auch gegen die wegweisende Merkel-Macron-Initiative zur Stärkung Europas", so Baum. Die Partei rede nur noch über Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit und überlasse damit die liberalen Milieus in den Großstädten den Grünen.

 

Baum gehörte in den 1970-jahren zu dem damaligen linksliberalen Flügel der FDP, der sich für Bürger*innenrechte und gegen zu viel Überwachung stark machte. Dabei hatten Baum und seine Mitstreiter*innen mit Beschwerden gegen ausufernde Überwachung vor dem Verfassungsgericht mehrfach Erfolg. Zuletzt ging die Charta der digitalen Grundrechte der EU unter anderem auf Baums Initiative zurück.