Europa-Abgeordnete fordern Wahlbeobachtung in der Türkei In einem offenen Brief an die EU-Kommission haben 18 Abgeordnete gefordert, eine EU-Wahlbeobachtungsmission für die  Kommunalwahlen in der Türkei am 30. März einzusetzen. Dabei wiesen sie auf die „strukturellen Probleme in der Türkei“ bezüglich Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Achtung der Menschenrechte hin, die in den vergangenen Monaten wieder aufgetaucht seien. Die türkische Regierung soll aufgefordert werden, so schnell wie möglich eine offizielle Einladung auszusprechen. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hält eine Beobachtung der Wahlen durch die EU durchaus für möglich. In den letzten Wochen verschärfen sich die Töne aus dem Europa-Parlament gegenüber der Türkei. Der liberale deutschen Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff plädierte beispielsweise für eine Suspendierung der Beitrittsverhandlungen angesichts der jüngsten Gesetze zum Umbau der Justiz und zur Internetzensur.