Der Ministerrat der EU hat am gestrigen Dienstag eine „schwarze Liste“ der Steueroasen veröffentlicht. Darauf befinden sich insgesamt 17 Staaten, die aus Sicht der EU eine Kooperation bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung verweigern. Weitere 47 Staaten stehen auf einer „grauen Liste“, bei denen genauere Überprüfungen notwendig sind.

Auf der schwarzen Liste stehen unter anderem bekannte Steueroasen in der Karibik wie die Barbados, aber auch die Mongolei, Namibia, das US-Territorium Guam und Südkorea. Mit Ausnahme von Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit werden diese Länder zukünftig von Fördergeldern der EU ausgeschlossen.

Nicht auf der schwarzen Liste stehen ebenfalls als Steuerschlupflöcher bekannte EU-Staaten wie Malta oder Luxemburg. Im Fall von Irland haben die Verhandlungen um die Liste wohl in den vergangenen Wochen dazu geführt, dass der Staat ein Abkommen mit dem Konzern Apple über Steuernachzahlungen von rund 13 Milliarden Euro geschlossen hat.

Die „graue Liste“ enthält Länder, die grundsätzlich zu einer Kooperation mit den EU-Steuerbehörden bereit sind. Darunter sind neben der Schweiz auch die Kanalinseln Guernsey und Jersey. Sie gehören als britischer Kronbesitz formal nicht zur EU, wohl aber zur Zollunion.

Finanzkommissar Pierre Moscovici appellierte an die EU-Staaten, sich nicht nur auf Maßnahmen der EU zu verlassen, sondern auch individuelle Sanktionen auf Grundlage der schwarzen Liste zu veranlassen.