EU-Innenministertreffen bringt keine Fortschreite bei Seenotrettung

EU-Innenministertreffen bringt keine Fortschreite bei Seenotrettung

Beim EU-Innenminister-Treffen in Brüssel gab es keine Einigung auf einen festen Verteilmechanismus für aus Seenot gerettete Flüchtlinge. Zuvor hatte sich Bundesinnenminister Seehofer noch optimistisch gezeigt, dass sich einige Staaten dem vorgeschlagenen Kompromiss anschließen könnten. Derzeit gibt es allerdings von keinem Mitgliedsstaat eine feste Zusage zur Aufnahme von Mittelmeer-Flüchtlingen.

Der deutsche Innenminister gibt sich allerdings zuversichtlich, dass sich doch noch einige EU-Länder dem Vorschlag anschließen könnten. Seehofer sagte, einige Staaten hätten sich positiv geäußert, unter anderem Portugal, Luxemburg und Litauen. Am 11. Oktober werde es deshalb ein von der EU-Kommission ausgerichtetes Treffen zur technischen Umsetzung des Abkommens geben. Dort kann auch auf weitere aufnahmebereite Länder eingegangen werden.

Vor rund zwei Wochen hatten sich Malta, Italien, Frankreich und Deutschland auf eine Übergangslösung zur Aufnahme der Menschen geeinigt, die im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet wurden. Bislang liefen die Rettungsschiffe meist italienische oder maltesische Häfen an, wurden dort aber oft abgewiesen. Das führte zu tagelangen Verhandlungen, während derer die Menschen an Bord keine Perspektive hatten und teilweise vor Verzweiflung ins Wasser sprangen.