EU-Delegation fordert sofortigen Rücktritt von maltesischem Premier

EU-Delegation fordert sofortigen Rücktritt von maltesischem Premier

Die Sonderkommission des Europäischen Parlaments hat den maltesischen Premierminister Joseph Muscat zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Grund dafür sind Muscats Verstrickungen in die Ermittlungen im Fall der ermordeten Journalistin Daphna Caruana Galizia. Die Leiterin der Sonderkommission Sophie in ‘t Veld erklärte, das Treffen mit Muscat habe ihre Bedenken nicht ausgeräumt. Das Verhältnis zwischen der EU und Malta sei stark beschädigt, so in ‚t Veld weiter. Die Sonderkommission besucht seit dem gestrigen Dienstag Malta um sich dort zu den Ermittlungen gegen Mitglieder der Regierung und den Geschäftsmann Yorgen Fenech zu informieren.

Zuletzt war Muscats Stabschef Keith Schembri zurückgetreten und  als ein mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes verhört worden. Unter dem wachsenden Druck der Europäischen Union und der maltesischen Zivigesellschaft hatte Muscat am Wochenende seinen Rücktritt im Januar angekündigt. Der Europarat sieht die Rechtsstaatlichkeit in dem Mittelmeerstaat in Gefahr und fordert unter anderem einen unabhängigen öffentlichen Ermittler.