Am Dienstag den 8. Juli wurden insgesamt 77 Personen vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien abgeschoben, darunter 44 Personen aus Baden-Württemberg, die anderen Betroffenen kamen aus Hessen, dem Saarland, Sachsen und Thüringen. Bei zwei Fällen wurde bekannt, dass die Betroffenen erst am Vortag von der Nichtdurchführung des Asylverfahrens und der Abschiebung in Kenntnis gesetzt wurden. Der Flüchtlingsrat erklärte dazu, dass nach dem Bundestagsbeschluss Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als vermeintlich "sichere Herkunftsstaaten"einzustufen, damit auch in Baden-Württemberg zu einer härteren Abschiebepraxis übergegangen werde. Darüber, über die Praxis der Amtshilfe bei Sammelabschiebungen und auch darüber, ob das Innenministerium glaubt die Grünen noch von einer Zustimmung zur Sicheren-Herkunftsstaaten-Regelung überzeugen zu könenn, sprachen wir mit Herbert Zinell, Ministerialdirektor im baden-württembergischen Innenministerium...
Greift Baden-Württemberg der sogenannten Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung vor, insofern verstärkt Asylfolgeantragsteller abgeschoben werden und diese erst am Vortag der Abschiebung davon informiert werden, dass ihr Antrag nicht bearbeitet wird?
Kippen die Grünen?- Kein klares Nein der baden-württembergischen Grünen zur sogenannten sicheren-Herkunftsstaaten Regelung.
Stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat der Regelung, wonach die Länder Serbien, Mazedonien Bosnien-Herzegowina, in denen Roma massiver Diskriminierung ausgesetzt sind, zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden sollen, zu, würde das für...