Das Klimagerechtigkeitsbündnis 'Ende Gelände' kritisiert das Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz scharf, das gestern, 7. Juli, den Bundestag und heute, 8. Juli, den Bundesrat im Eilverfahren passiert hat. Um ohne Gas aus Rußland über den Winter zu kommen, setzt Wirtschaftsminister Habeck entgegen dem Kohleausstiegsgesetz auf vermehrte Kohleverstromung. Zugleich bereitet das Gesetz den Weg für die Unterstützung fossiler Energiekonzerne mit Steuermilliarden. 'Ende Gelände' kündigt für den Sommer unter dem Aufruf "Raus aus dem fossilen Amoklauf!" entschiedenen Widerstand gegen diese Pläne an.

Luka Scott, Pressesprecherin von 'Ende Gelände', erklärte hierzu: "Dem fossilen Kapitalismus geht das billige Gas aus Rußland aus. Aber statt endlich eine radikale Energie- und Wärmewende einzuleiten, sollen Flüssiggasterminals gebaut werden und die dreckigsten Blöcke der Braunkohlemeiler Neurath, Niederaußem, Jänschwalde und längst ausrangierte Steinkohlkraftwerke wieder ans Netz gehen. Während der Planet schon brennt, knallen bei der Fossil-Industrie die Sektkorken, weil ihre Gewinne weiter sprudeln und der grüne Wirtschaftsminister auch noch Geld oben drauf legt. Wir sagen: Raus aus Gas, raus aus der Kohle, raus aus dem fossilen Amoklauf! Sofort!"

Mit dem Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz will die Ampel mit Milliarden einen "Schutzschirm" über angeschlagene Energie-Unternehmen aufspannen. So könnte Uniper, der größte Importeur von russischem Gas, seine Verluste an die SteuerzahlerInnen weiterreichen. Zugleich rüstet sich die Bundesregierung für einen weitgehenden Gas-Lieferstopp Rußlands. Um Gas für die Industrie aufzusparen, sollen bereits stillgelegte Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen und andere Meiler bis März 2024 weiterlaufen, die nach dem Kohleausstiegsgesetz noch in diesem Jahr außer Betrieb genommen werden müssen. Dafür muß mehr Braunkohle abgebaut und mehr Steinkohle etwa aus Kolumbien importiert werden.

"In der Ampelregierung sind Weltzerstörer am Werk. Aber sie haben die Rechnung ohne uns gemacht," kommentiert Luka Scott. "Wir werden nicht zulassen, daß für Braunkohle Lützerath abgebaggert wird. Wir werden auch nicht zulassen, daß blutige Kohle aus Kolumbien importiert wird, wo jeden Tag brutale Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Auch neue Flüssiggas-Terminals werden wir nicht zulassen. Das sind Klimaverbrechen, die eines glasklar zeigen: Das System ist die Krise. Ein wirklicher, radikaler gesellschaftlicher Wandel ist notwendig."

Vom 9. bis zum 15. August 2022 ruft das Aktionsbündnis 'Ende Gelände' zu einem System-Change-Camp und Aktions-Tagen in Hamburg auf. Das vielfältige Programm soll dazu einladen, den Widerstand gegen die Klimakrise und gegen globale Ungerechtigkeiten mit anderen sozialen und internationalen Protesten zu verbinden. Mit seinen großen Camps und massenhaftem zivilen Ungehorsam oftmals mit mehreren tausend Menschen ist 'Ende Gelände' ein prägender Faktor der Diskussionen und der Aktionen zu Kohle- und Gasausstieg, Klimakrise und Klimagerechtigkeit geworden.