Gericht kassiert Razzien bei RiseUp-Unterstützern: Durchsuchungen bei Zwiebelfreunde e.V. im Juni war rechtswidrig

Durchsuchungen bei Zwiebelfreunde e.V. im Juni war rechtswidrig

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Ende Juni wurden Privaträume von Mitgliedern des Vereins "Zwiebelfreunde" durchsucht. Die Polizei wollte dabei Informationen zu den Betreiber*innen des Blogs "Krawalltouristen" finden. Die Verknüpfung zu den Zwiebelfreunden bestand darin, dass diese das unabhängige Netzwerk RiseUp unterstützen, bei dem die Betreiber*innen von "Krawalltouristen" ein anonymes Email-Konto hatten.

Diese Schlussfolgerung war jetzt auch dem Landgericht München zu schwach, das die Durchsuchungen nachträglich für rechtswidrig erklärte.