Das Programm der 9. Sitzung des bw PUA zu NSU und Rechtsterrorismus am  Freitag, 28.4.2017 war mit zwei Thüringischen Polizeibeamten, 1 Aussteiger aus der Naziszene, dem Ex- Bandleader Hauptkampflinie, einem rechten Szentreffpunkt Keller Betreiber in Heilbronn sowie dem Vetter von Beate Zschäpe angefüllt.
Für mehr Aufsehen erregte gleichwohl eher das auf der anschliessend zur Sprache kommmende Umfeld des NSU Untersuchungsausschuss.

Thüringer LKA Soko Rex (1993-1996) Leiter Günter Hollandt - "Jede Ermittlung lief ins Leere dadirch"

Die Aussagen des ehemaligen Leiters der Soko Rex im Thüringer LKA , dem in Baden-Württemberg ausgebildeten Polizisten, Günter  Hollandt, waren in ihrer deprimierenden Eindeutigkeit, trotz seiner bekannten Aussagen schon  in Thüringen, erneut niederschmetternd: 80 nazistische Straftaten (75%) ausermittelt sowie die vom Verfassungschutz via Tino Brandt mitbegründeten Thüringer Heimatschutz (THS) in seiner Struktur ausgeleuchtet und ein 129 Verfahren eingeleitet, führten nur zur Auflösung der Soko Rex (Gegründet 1993/4 mit 38 Beamten - aufgelöst zum 31.12.2006) und mit Ausnahme der antisemitischen  Böhnhard AutobahnPuppe nur zu einer Verurteilung gegen die Naziszene in Thüringen. Nach der Auflösung der Soko Rex und dem Wegfall des Ermittlungsdrucks wurde die Nazi-Straftaten als Petitessen eingestellt und die Waffen- und Sprengstoffbeschaffungen der Szene und ihre Straftaten explodierten förmlich.
Für Hollandts "persönliche Meinung" war Grund der Soko Auflösung, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz gestartete Aktion Rennsteig zur Gewinnung von Nazispitzeln als  V-Leute. Die LKA Aktivitäten zur Strafaufklärung behinderten diese Aktion. Ohnehin waren Erkenntnisse aus Akten und aus der TKÜ Überwachung an den NaziTHSführer Tino Brandt weitergeleitet worden, dass Hollandt lange von der  Existenz eines Maulwurfs in der eigenen Behörde überzeugt war. (z.B. als  ein gereingter PC  von T. Brandt nach LfV Info bei Durchsuchung präsentiert wurde)
Die LKA Leitung  (Kainz) hatte aber erklärt, ob ein Maulwurf existiert, solle Holland mal schön selbst aufklären. (Als Selbstschutz wurde die TKÜ Protokolle nur von Ihm und dem technischen Beamten angehört)

Selbstverständlich gingen alle - wöchentlichen -Berichte über das Innenministerium (Minister Dewes,SPD) auch an den Verfassungschutz. Sämtliche Straftatenaufklärungen im Umfeld des Thüringer Heimatschutzes und auch Strukturergebnisse wie Schulungen, militärische Ausbildungen etc. wurde an BKA und alle LKAs verteilt. An Unkenntnis kann es zweifellos nicht gelegen haben, wenn die sich radikalisierte Naziszene ihre Bundesländer übergreifenden Aktionen auch in Baden-Württemberg entfalten konnte.

Der nach Auflösung  der Soko Rex in Thüringen einzig verbliebende Alt-Ermittler Mario Mälzer folgte der Ladung des Ausschuss nicht, so dass die Spuren zur Naziszene in Ludwigsburg um Michael Ellinger  des Kerntrios mit über 30 Besuchen bis 2001 (also nach Untertauchen) nicht mehr Gegenstand der 9. Sitzung werden konnten.

Der gewöhnliche Rechte als Mitte camoufliert

Der Heilbronner Keller 38 (auch Bayern Keller genannt, Gartenstr.38) war seit Mitte der 70er so etwas wie der Partykeller für Salon Rechte und Stiefelfaschisten. Sein Betreiber, ein Herr Pietrow.(xxx), startete den im Eigentum seines Vaters und Onkel stehenden 46 qm grossen "Privat-Klub" mit Eingangskontrolle als junger Hupfer susammen mit seinem Bruder Bernd wohl bereits 1974 mit 19 Jahren. Alles was in der rechten Szene  Rang und Namen hatte, scheint in den 2 Jahrzehnten seiner -mindest einmal pro Woche-  Öffnung ein und ausgegangen zu sein. Im angeblichen "Diskoschuppen" liefen neben Anfangs Nena, dann die Nazisoundtracks der Böhzen Onkels, Kraftschlag , Noie Werte usw..
Kein Wunder das alte Bekannte aus der Motorradgang mit der urbürgerlichen Mittebezeichnung "Arier" genauso einen Einlass kontrollierten  Zugang  fanden wie Herr Dangel von ProHB oder Brodbeck von der JN/NPD.
Herr Pietrow. konnte sich zwar auch gut an Markus Frntic - den kroatischen Ex Söldner, KKK-Extremisten bzw. Freie-Kräfte Nazi - erinnern. Aber der Naziskin Michael Ellinger aus Ludwigsburg, in dessen Keller das NSU Kerntrio mit Nazifreunden desöfteren  (bis 2001!) feierte, wollte Herr Pietrow. par tout zunächst nicht gekannt haben. Erst als ihm mit Polizeiprotokollen und dem Stichwort Ludwigsburger Clique - natürlich waren die bei uns - fiel ihm wieder ein, dass auch Michael Ellinger wohl bei ihm im "Privat-Club", in dem er Getränke verkaufte und die rechte Musik auflegte,  verkehrt haben könne. Aber er könne sich weder an Zschäpe noch Mundlos oder Böhnhardt als Gäste oder Übernachtungsgäste im Ihm zugänglichen Postheim erinnern.
Der Ruf des Clubs unter Rechten entwickelte sich als der Privatclub Inhaber durch sein nach Eigenbekunden "furchtloses" Auftreten gegen eine von den Grünen angemeldete Demo 1989 eines lokalen Antifa-Bündnis auftrat . Dass erst nach diesem Event zwischen Ihm und den beiden Heilbronner Staatsschutzbeamten eine stetige Beziehung (aber immer nach "Voranmeldung" ) entwickelte, ist für die West-Qualität baden-württembergischer Polizeiarbeit bezeichnend,
Der Ruf des rechten Privat-Clubs wurde  jedenfalls dadurch aufgepäppelt, dass er im Fall von Angriffen aus der Demo, Gegenwehr angedroht habe. Die gleichen Heilbronner Staatsschutzbeamten, die im 1. UA keine rechte Szene in ihrem Gebiet ausmachen wollten, besuchten in den nächsten Jahren ("nach Voranmeldungen") regelmässig den Privat-Club wohl zur Infoabschöpfung. Dass der Ihm bekannte Thomas Ognerschnik  gar ihn im Einlass-/Kneipendienst vertreten habe, hielt Pietrow. für ziemlich unwahrscheinlich.
Die regelmässig wöchentliche Öffnung des Kellers 38 soll bereits 1994/96 beendet worden sein. Allerings habe sein Bruder wohl noch Feste feiern lassen, auch mit Skins.
Ob die Schliessung des regelmässigen Termins mit seiner Abordnung in die deutschen Ostländer  durch seinen Dienstherrn Deutsche Telekom zu tun hat, blieb offen, da die Abgeordneten nicht nachfragten. Der von MdLs als im Auftritt "aalglatt" bezeichnete Keller Betreiber  PieotrowXXX. fungiert  für den DAX Konzern Deutsche Telkom jedenfalls jahrelang als "Personalleiter".

Es wunderte aber niemanden, dass die AfD MdL, Dr. Christina Braun, sich einfühlend in die zum Standardrepoitoire gehörende Formel von Rechten - wenn was sachlich zu Flüchtlingsfragen gesagt werde, ist Mann gleich ein Rechter - des Herrn Pietrow. solidariseren konnte. Als in der nachfolgenden Pressekonferenz der Obleute Journalistinnen nachfragten, ob sie solchen "Menschen der Mitte" in die AfD aufnehmen würde und warum sie eigentlich den von der AfD doch kritisierten Ermittlungspannen nicht weiter vertiefe, sondern lieber Statements zur "ungewohnten Freiheit" und "fehlender Nestwärme" abgäbe als Ursache verfestigender Nazistrukturen, aber u.a. geheimdienstliche Beihilfe zum Aufbau von Nazistrukturen wie den THS  kaschiere, verliess sie überstürzt, nach nichtssagenden Aussagen, übereinstimmend  als "fluchtartig" wahrgenommen, die Medenkonferenz.

Der mit Beate Zschäpe aufgewachsene Vetter  Stefan Apel beantwortete gewohnt einsilbig wie schon vor dem OLG München, die an Ihn gerichteten Fragen. Ja er war mit Ihr auch in Ludwigsburg im Ellinger Keller. Ja sie war extrem selbstbewusst und hatte alle ihre Männer im Griff. (s.a. NSW Watch https://twitter.com/nsuwatch_bw?lang=de) Die mühsame Eintönigkeit des Frage Antwortspiel brachte vereinzelt Beobachter zum Einschlafen.
Demgegenüber  hatte zuvor der ehemalige Bandleader der Gruppe Hauptkampflinie, Podjawsky, der einst eng mit dem Göttinger Nazi Thorsten Heise (ebenfalls THS) verbandelt war, detailliert über die Nazi-Musik-HateCore Szene, ihre Geschäftspraktiken ausgesagt. Auch die Affinitäten und Namen zu Waffenbeschaffern waren Teil seiner Aussage - leider alles ohne die Tonaufzeichnung zu gestatten. Bundesländer seiner Auftrittsorte waren ihm allerdings eher nicht bewusst, ein Konzert auf Einladung der Hochrhein Skins kam ihm aber in Erinnerung.

Neben dem fluchtartigen Abgang  der AfD Obfrau Baum  bescherte die anschliessende Obleute Pressekonfrenz eher zwei Überraschungen.

• Der Obmann der Grünen korrigierte seine Mutmassungen zum Motiv des Auftritt der Rechtsanwältin Ricarda Lang in der 8.Sitzung, die im Sauerland Prozess von ihrem Mandanten Infos zu  Geheimdienstanwesenheiten auf der  Heilbronner  Theresienwiese gehört hatte.
• Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler gab bekannt, dass Ihn und den Ausschuss eine Unterlassungsverfügung von Rechtsanwälten der Autorinnen des Film "Zum kurzen Leben der Polizistin Michélle Kiesewetter" erreicht habe. Er werde deshalb vorerst keine Stellungnahmen in dieser Sache abgeben. Die PM sei vorerst auch von der Landtagswebseite entfernt worden.

(kmm) 29.4.2017 Bericht im Morgenradio vom 1.Mai bei RDL 13:50

PK der Obleute 42:14

Aussage Günter Hollandt, Ex SokoRex leiter des LKA Thüringen 85:32