Die internetpolitische Organisation Digitalcourage klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das neue nordrhein-westfälische Polizeigesetz. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde reichte der Verein am gestrigen Mittwoch in Karlsruhe ein. Digitalcourage vermutet insbesondere, dass die Massnahmen zur Telekommunikationsüberwachung verfassungswidrig sein könnten.

Das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen erlaubt die präventive Überwachung von Telekommunikationen und den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern, also den Einsatz einer Schadsoftware durch die Behörden zum Zwecke der Überwachung. Durch diese "invasiven Überwachungsmassnahmen" noch lange vor einer konkreten Gefahr würden die Grundrechte der Bürgerinnen eingeschränkt, so Digitalcourage.

Das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen trat in Kraft im Januar 2019. Auch gegen die neuen Polizeigesetze in anderen Bundesländern laufen Verfassungsbeschwerden wegen ähnlicher präventiven Überwachungsmassnahmen.

(mc)