Deutschland genehmigt Waffenexporte an Golfstaaten

Deutschland genehmigt Waffenexporte an Golfstaaten

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in die Golfstaaten und andere Länder des Nahen Ostens genehmigt. Es ging darum hauptsächlich um die Lieferung von vier Artillerie-Ortungssystemen an Saudi-Arabien, wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht. Außerdem wurde die Ausfuhr von 170 Gefechtsköpfen und Triebwerken für Luft-Luft-Raketen des Typs Meteor an Katar gebilligt. Auch Ägypten soll dem Schreiben zufolge sieben Luftverteidigungssysteme. An Jordanien gehen 385 tragbare Panzerabwehrwaffen

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD Waffenlieferungen an Staaten ausgeschlossen, die wie Saudi-Arabien am Jemen-Krieg beteiligt sind. Ausgenommen sind bereits genehmigte Ausfuhren, die nachweislich im Empfängerland bleiben.