Demonstration gegen Urheberrechtsreform, Upload-Filter und CDU

Demonstration gegen Urheberrechtsreform, Upload-Filter und CDU

Am Samstag haben nach Angaben der Polizei ca. 1500 Menschen gegen die Reform des europäischen Urheberrechtes demonstriert. Der Kompromiss, der in der Nacht zum Donnerstag zwichen VertreterInnen des EU-Parlaments, der Kommission und den Staaten ausgehandelt wurde, sieht vor, dass große Internetplattformen wie Google, Facebook und YouTube künftig prüfen müssen, ob Inhalte, die über sie verbreitet werden, gegen Urheberrechte verstoßen. KritikerInnen halten dem entgegen, dass eine solche Prüfung nur mit Hilfe von Upload-Filtern möglich sei. Dies würde zwangsläufig auch Inhalte treffen, die nicht vom Urheberrecht betroffen seien.

 

DemonstrantInnen in Köln riefen als Slogan auch „Nie wieder CDU!“ Aufgebracht hat sie der EU-Abgeordnete Sven Schulze, der eben dieser Partei angehört. Schulze hatte spekuliert, Protestmails gegen die Reform könnten in Wirklichkeit eine Fake Kampagne sein, da sie alle von Gmail-Konten kämen. Die DemonstrantInnen in Köln gab es nun aber in der realen Welt, jedenfalls wenn sich die Kölner Polizei nicht getäuscht hat. Für den 23. März haben GegnerInnen der Reform zu europaweiten Demonstrationen aufgerufen.