Pro Roma und Flüchtlingsrat zum Internationalen Roma-Tag: "Dem wachsenden Antiziganismus entgegentreten": Deutschland muss sich Verantwortung für Rom*nja stellen

"Dem wachsenden Antiziganismus entgegentreten": Deutschland muss sich Verantwortung für Rom*nja stellen

Anlässlich des Internationalen Roma-Tags am 8. April beklagen der Baden-Württembergische Flüchtlingsrat und die Beratungsstelle Pro Roma (Waldkirch) die andauernde Diskriminierung und Ausgrenzung von Roma. Erst die Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma selbst habe es ermöglicht, dass die Verfolgung dieser Minderheit im Nationalsozialismus von der Bundesregierung - 40 Jahre später - anerkannt worden sei. Roma seien aber seit 1945 weiterhin Diskriminierung und sogar Gewalt ausgesetzt. Bei 63 angezeigten Straftaten gegen Roma in Deutschland allein im Jahr 2018 sei von einer hohen Dunkelziffer zusätzlicher Taten auszugehen. In mehreren anderen europäischen Ländern sei eine noch stärkere Gewalt gegen Roma bis hin zu Morden zu beobachten.  "Deutschland hat in Europa eine besondere Verantwortung, neuerlicher Diskriminierung und Verfolgung entgegenzutreten (...). Vor dem Hintergrund zunehmender Ausschreitungen auf Mitglieder der Roma-Gemeinschaft in Europa müsste Deutschland eine Vorbildfunktion einnehmen", so die Stellungnahme. Indes sehen Pro Roma und der Flüchtlingsrat Bund und Länder mitverantwortlich für die Ausgrenzung von Roma: "Die anhaltende offene Ausgrenzung der Roma in den West-Balkanländern besteht weiter, die Erklärung dieser Länder zu 'sicheren Herkunftsstaaten' leugnet antiziganistische Diskriminierung. Baden-Württemberg hat diese Einstufung erst ermöglicht und führt seit vielen Jahren mehrmals im Monat Menschen in die Westbalkan-Staaten ab – viele von ihnen sind Angehörige der Minderheit der Roma. Bei den Abgeschobenen handelt es sich zum allergrößten Teil um Menschen, die seit mindestens drei Jahren in Deutschland leben, oft wesentlich länger." Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, dazu: „Wir fordern die sofortige Einstellung der Sammelabschiebung in die Westbalkan-Staaten und die Anwendung von Bleiberechtsregelungen für die hier lebenden Roma aus diesen Ländern“. Die Stellungnahme von Pro Roma und dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist hier nachzulesen.