Auf die letzten Meter wurde noch eine absurde Datenweitergabe an den gesamten Sicherheitsapparat der Bundesrepublik im Selbstbestimmungsgesetz verankert.
Die Datenweitergabe kann für Personen die auf das Gesetz angewiesen sind verunsichernd und abschreckend wirken, weil es sich eben nicht Sicher anfühlt.
Was es mit dieser neuen Regelung auf sich hat und was das für Konsequenzen mit sich bringen kann hören wir von netzpolitik.org Redakteurin Chris Köver.
Interview zur Entwicklung des Selbstbestimmungsgesetzes mit Gabriel_Nox Koenig vom Bundesverband Trans*: "Während wir Anfangs noch viel davon gesprochen haben, dass es hier eine historische Chance gibt, Menschenrechte von trans Personen in Deutschland mehr zu achten, besteht jetzt das Risiko dass diese Chance verspielt wird."
Am 23. August hat die Bundesregierung in der Kapinettssitzung das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen.
Rdl hat mit Pressesprecher:in Gabriel_Nox Koenig vom Bundesverband Trans* über die Entwicklung des Gesetzes gesprochen.
Interview über den Referentenentwurf des Selbstbestimmungsgesetzes: Wenn Selbstbestimmung drauf steht steckt auch wirklich Selbstbestimmung drin?
Um das Selbstbestimmungsgesetz wurde viel gekämft.Nun ist es fast so weit.
Anfang Mai hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz veröffentlicht, über das zukünftig die Änderung des Personstandes...