DatenschützerInnen kritisieren Entwurf zur ePrivacy-Verordnung

DatenschützerInnen kritisieren Entwurf zur ePrivacy-Verordnung

DatenschützerInnen kritisieren den Entwurf der Europäischen Kommission für die sogenannte ePrivacy-Datenschutzverordnung. Die französische Organisation La Quadrature du Net bemängelt, dass der offizielle Entwurf von Dienstag weniger datenschutzfreundlich ist als ein früher herausgesickerter Entwurf. In den letzten Tagen vor der Veröffentlichung habe die Lobby von Internetfirmen den Text offensichtlich stark beeinflusst.

Die Kommission verzichtete im offiziellen Entwurf darauf, Softwarehersteller zu zwingen, grundsätzlich die datenschutzfreundlichsten Standardeinstellungen anzubieten. Stattdessen sollen sich NutzerInnen weiterhin aktiv für datenschutzfreundliche Einstellungen entscheiden, wenn sie zum Beispiel nicht wollen, dass ihr Surfverhalten an dritten Werbefirmen verkauft werden.

Die Datenschützerinnen bemängeln auch, dass die Kommission das Recht auf Sammelklagen vom offiziellen Entwurf herausgestrichen hat. Solche Sammelklagen hätten es den NutzerInnen ermöglicht, gemeinsam gerichtlich gegen ein Anbieter vorzugehen, und sich bei Bedarf von einer gemeinnützigen Organisation vertreten zu lassen.

Schliesslich sei die Kommission schliesslich vor der Werbeindustrie eingeknickt und habe Websiten die Möglichkeit gelassen, ihre Dienste den Nutzerinnen zu verweigern, die nicht wollen, dass die Website ihr Surfverhalten analysiert.

Den Entwurf der Kommission müssen nun Parlament und Mitgliedstaaten diskutieren, ändern und verabschieden.