"Da lacht der Jihadist" - Interview mit der EU-Abgeordneten Cornelia Ernst

"Da lacht der Jihadist" - Interview mit der EU-Abgeordneten Cornelia Ernst

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Cornelia Ernst - EU-Abgeordnete der Linken
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12 Tage liegen die Anschläge von Paris jetzt zurück. Der Ausnahmezustand in Frankreich und Belgien bleibt weiter bestehen. In Brüssel gilt seit Samstag die höchste Terrorwarnstufe. Es bestehe eine ernste und unmittelbare Bedrohung heißt es aus den Regierungskreisen. Die Menschen werden angehalten belebte Orte wie Bahnhöfe und Flughäfen zu meiden. Konzerte und Großereignisse werden abgesagt. Schule bleiben geschlossen. Der öffentliche Nahverkehr steht still.

Der französische Premierminister Hollande spricht von Krieg. Die Proteste zur Weltklimakonferenz in Paris wurden kurzerhand per Notverordnung einfach verboten und nicht nur Brandstifter vom rechten Rand bringen die Geschehnisse in Paris mit Geflüchteten in Verbindung und denken laut über weitere Asylrechtverschärfungen nach.

Es ist paradox: Mit dem Vorsatz die bürgerliche Demokratie zu verteidigen, wird sie kurzerhand abgeschafft.