Dänemarks neue Regierung kürzt das Geld für AsylbewerberInnen

Dänemarks neue Regierung kürzt das Geld für AsylbewerberInnen

Am gestrigen Mittwoch kündigte die neue rechte Regierung an, die Sozialleistungen für AsylbewerberInnen stark zu kürzen. Statt bisher ca. 1400 Euro sollen es jetzt nur noch ca. 790 Euro sein, die einer einzelnen Person ohne Kinder ausgezahlt werden. Damit wolle man erreichen, so Inger Stojberg, Integrationsminister, dass weniger Flüchtlinge nach Dänemark kommen. Darüber hinaus soll es einen Bonus von rund 200 Euro für die AsylbewerberInnen geben, die die dänische Sprache gut genug beherrschen um zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen. Man wolle die belohnen, die „sich integrieren wollen“, erklärte Stojberg. Die Regierungspartei Venstre hat nach den Wahlen im Juni eine Minderheitenregierung gebildet und lässt lässt sich insbesondere bei diesem Gesetzespaket von der rechtspopulistischen und asylkritischen Dänischen Volkspartei (DF) unterstützen. Am Dienstag kündigte die Regierung außerdem an, die Grenzkontrollen wieder zu verstärken, was ebenfalls ein Kernanliegen der DF ist. Das Schengener Grenzabkommen, das die Kontrollen in der EU regelt, werde davon nicht berührt, erklärte die Regierung.