Das dänische Parlament hat am Mittwoch einer Gesetzesvorlage der rechtsliberalen Regierung zugestimmt, die für Betteln eine Mindeststrafe von zwei Wochen Haft ohne Bewährung vorsieht. Das Gesetz soll angewendet werden, wenn das Betteln in “der Öffentlichkeit Unsicherheit verursacht”. Bislang galt eine Mindeststrafe von einer Woche Haft auf Bewährung. Das Bettelverbot wurde auch von den dänischen SozialdemokratInnen unterstützt. Einzig vier kleinere linke und linksliberale Parteien stimmten dagegen.

Unter dem neuen Gesetz leiden besonders die in Armut lebenden Roma. Seit Anfang des Jahres ist in Dänemark auch das Übernachten im öffentlichen Raum verboten, sobald dies “Unsicherheit” verbreitet. In Kopenhagen wurden wegen Verstößen gegen das Verbot bereits über 100 Geldstrafen verhängt. Sie trafen besonders ArmutsmigrantInnen aus Rumänien und Bulgarien.