Die CDU beschreibt die Volksrepublik China in ihrem Wahlprogramm als “die größte Herausforderung für Sicherheits- und Außenpolitik unserer Tage”. Hingegen hinterfragten die Kanzlerkandidaten Laschet und Söder die Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China.

Der Parteischef der Christlich-Demokratischen Union Armin Laschet spricht in einer Pressekonferenz über die Strategie der CDU in Bezug auf China. Das Manifest der CDU steht dabei im Widerspruch zu den Aussagen Armin Laschets. Es ruft zu einer “starken und entschlossenen” Entscheidung gegen Xi Jingpings Projekt der Neuen Seidenstraße auf. China sei bereit vermehrt ihre Macht einzufordern und die internationale Ordnung zu verändern und ihre Forderungen zu stellen. Dabei besteht ihr Einfluss laut Manifest vornehmlich in den Investitionen in Technologie und Infrastruktur. Im Papier der Union enthalten ist ein Aufruf an Deutschland Menschenrechte als “unveräußerlich, universal und unteilbar” zu verteidigen.

In einem Interview der Financial Times hinterfragt Laschet die Logik China für Menschenrechte zu kritisieren. Er suggerierte den Status-Quo halten zu wollen und können, da die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Deutschland und China stark seien. Laschet sei sich nicht sicher, ob es immer sinnvoll sei laut und aggressiv über Meschenrechtsverletzungen eines Landes in der Öffentlichkeit zu sprechen, denn es führe nicht immr zu Verbesserungen.

Die CDU führt gegenüber den Grünen um rund 8 Prozent in den Umfragen, drei Monate vor der Bundestagswahl. Eine Koalition aus schwarz-grün wird immer daher wahrscheinlicher. Die Grünen fahren jedoch einen anderen Kurs im Umgang mit China. In ihrem Parteiprogramm fordern die Grünen ein Ende der Menschenrechtsverletzung in Tibet und Hong Kong. Im Zuge des Lieferkettengesetz fordern Bündnis 90 zudem das Verbot an Produkten aus chinesischer Zwangsarbeit.

Roland Freudenstein von EU-Thinktank der Europäische Volkspartei (EVP), in der auch die CDU prominent vertreten ist, spricht von einem bemerkenswerten Bruch in der Ausdrucksweise der Partei und zeigt auf ein Lösen der Verbindung zwischen Partei und Kandidat. “Der Ton in der CDU ist neu- sie hat nie besonders viel über China gesagt, und was sie jetzt sagen ist ziemlich ähnlich zu den positionen der EVP. Ich denke dies ist eine Veränderung in der Außenpolitik, welche über die Wahl des Kanlerkandidaten hinaus geht.”