In einer kleinen Anfrage fragte der CDU Landtagsabgeordneten Patrick Rapp nach Auswirkungen der sogenannten Montagsdemonstrationen gegen das Projekt Stuttgart 21 auf Handel, Gastronomie und Beherbergungsgewerbe. Laut Polizei nahmen an den Montagsdemos im Jahr 2010 im Durchschnitt 4100, im Jahr 2014 durchschnittlich noch 1000 Personen teil. Neben den, gerade beim Blick auf die Kosten des Bauprojekts zu vernachlässigenden Einsatzkosten der Polizei und den anfallenden Kosten für Beschilderungen, z.B. für Umfahrungen, wollte der CDU Abgeordnete Rapp auch wissen:

„Welche Auswirkungen (Umsatzeinbußen) haben die Demonstrationen auf die Einzelhandelsgeschäfte, gastronomischen Betriebe und Beherbergungsbetriebe entlang der Demonstrationsstrecke?“

Der ungestörte Konsum scheint der CDU mal wieder wichtiger zu sein, als die Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Konkrete Zahlen möglicher Umsatzeinbußen liegen wohl nicht vor. Aber auch die in der Antwort des Innenministeriums aufgeführten Reaktionen des Landesverbandes des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA, sprechen in Sachen Demokratieverständnis Bände: Er beschwert sich, dass es immer wieder zu Diskussionen mit Gästen bzw. auswärtigen Besuchern, etwa wegen Erschwernissen bei der Anreise käme.

"Dies wirke sich negativ auf das Image der Stadt aus."

Hätte eine Stadt ohne Versammlungsfreiheit eine besseres Image, liebe CDU; lieber DEHOGA?

(FK)