Die Umweltschutzorganisation BUND fordert das Europäische Parlament dazu auf, das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada am morgigen Mittwoch abzulehnen.

BUND-Vorsitzender Hubert Weiger erklärte: "CETA ist kein Vertrag für fairen Handel, sondern beschneidet soziale und ökologische Standards". Es nütze nicht den Europäern, sondern vor allem internationalen Grosskonzernen und würde eine Paralleljustiz einrichten, mit der Firmen Staaten verklagen können. Das würde die Demokratie unterminieren und womöglich dazu führen, dass Gesetze für Umwelt- und Verbraucherschutz aufgeweicht werden.

Das Europäische Parlament stimmt morgen endgütlig über das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada ab. Die Christdemokratinnen, die europaskeptischen Konservativen und die Liberalen werden mehrheitlich für CETA stimmen. Sie machen zusammen rund 48 Prozent des Europaparlaments aus.

Wie so oft im Europaparlament steht und fällt die Abstimmung mit den SozialdemokratInnen, der zweitgrössten Fraktion. Die deutschen Sozialdemokraten würden aktuell mehrheitlich hinter CETA stehen. In anderen Mitgliedstaaten wie Frankreich würden sie sich mehrheitlich gegen CETA aussprechen.

(mc)