Brexit-Treffen endet für Schottland „frustrierend“

Brexit-Treffen endet für Schottland „frustrierend“

Ein erstes formelles Treffen der britischen Landesteile zum Brexit hat bei den schottischen und walisischen Regierungen für Frustration gesorgt. Die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon erklärte, Premierministerin Theresa May habe anscheinend keinen kohärenten Plan für einen geordneten Ausstieg aus der EU. Auch der walisische Regierungschef Carwyn Jones sagte, es sei für die Regionalregierungen schwierig, den Brexit-Prozess mitzugestalten, weil über die Ziele der gesamtbritischen Regierung so wenig bekannt sei.

Theresa May hatte das Treffen anberaumt um über die Pläne ihrer Regierung in den Verhandlungen mit der EU zu informieren. Die Reaktionen der schottischen und walisischen Regierungschefs verstärken jetzt den Eindruck, dass die britische Regierung nach wie vor keine konkreten Vorstellungen hat, wie sie die Zeit nach einem formellen Brexit gestalten will.

Das gilt sowohl für die Beziehungen zur EU, als auch für das innerbritische Verhältnis der Regionen zur Zentralregierung. Nicola Sturgeon erklärte am Montag, sie sei nicht bereit, einfach zuzuschauen, "wie Schottland in den Abgrund des 'harten Brexit' gesteuert" werde. Der Preis "in Form verlorener Arbeitsplätze, ausbleibender Investitionen und eines niedrigeren Lebensstandards" sei zu hoch.

Die darin angedeutete konstitutionelle Krise ist seit dem Brexit-Votum am 23. Juni ein wichtiger Punkt in der britischen Debatte. Insbesondere Schottland hatte mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt. Für einen gelingenden Brexit müssen die drei Regionen Schottland, Nordirland und Wales den Bedingungen zustimmen, die die britische Regierung mit EU verhandelt.