Überwachung ab dem Alter von 14 Jahren - Anti-Terror-Paket

Überwachung ab dem Alter von 14 Jahren - Anti-Terror-Paket

Die Altersbegrenzung für Datenspeicherung von Verdächtigen soll um zwei Jahre heruntergesetzt werden. Im Anti-Terror-Paket soll ab dem Alter von 14 Jahren überwacht werden. Der letzte Fall bestärkte die Große Koalition in diesem Vorgehen. In Paris hat ein 14-Jähriger am Flughafen von Roissy PolizistInnen mit einem Küchenmesser bedroht. Dieser Junge wollte nach Syrien ausreisen um, wie er sagte "dort den Dschihad zu machen". Im April diesen Jahres machte der Anschlag auf einen Sikh-Tempel in Essen aufmerksam, bei dem drei Jugendliche als Hauptverdächtige in Gewahrsam genommen wurden. Ein Monat zuvor hatte eine 15-Jährige einen Bundespolizisten niedergestochen. Laut ihrer Aussage hatte sie bereits als Kind Kontakt zur Salafisten-Szene.

Der Chef des französischen Inlandsgeheimdienstes Patrick Calvar warnte davor, dass das Thema nicht genügend wahrgenommen wird. Kinder, die im IS-Kalifat aufgewachsen sind, werden noch viele Probleme aufwerfen, so Calvar. Viele PolitikerInnen in Deutschland sind daher für eine erhöhte Überwachung. Die Altersgrenze für die Datenspeicherung solle herabgesetzt werden. Anfang Mai forderte der NRW-Innenminister Ralf Jäger der Verfassungsschutz solle nicht wie bisher, Daten von Verdächtigen ab dem Alter von 16 Jahren speichern dürfen, sondern schon ab dem Altern von 14 Jahren.

Dieser Auffassung hat sich gestern die Große Koalition in Berlin angeschlossen. Am Freitag soll vom Bundestag ein Anti-Terror-Paket verabschiedet werden. Das beinhaltet, dass Sicherheitsbehörden die Personendaten gefährlicher Minderjähriger schon ab 14 Jahren speichern dürfen.