Belarus bleibt wegen fehlender Menschenrechte vor der Tür!

Belarus bleibt wegen fehlender Menschenrechte vor der Tür!

Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow, zwei junge Männer wurden am Mittwoch wegen des Bombenanschlags in der U-Bahn im vergangen April zum Tode verurteilt.

Ungeachtet der weltweiten Proteste lässt der oft als letzte Diktator Europas bezeichnete weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko die Todesstrafe auch vollstrecken. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht von einem unfairen Prozess und einer «barbarischen Strafe». Seit der Unabhängigkeit des Landes vor 20 Jahren sollen laut Schätzung von AI in Belarus 400 Menschen hingerichtet worden sein.

Auch auf anderem Gebiet ist die Situation in Weißrussland ernst. Menschenrechtsverteidiger Ales Bialiatski zu viereinhalb Jahren Freiheitsentzug. Als Grund wurde Steuerhinterziehung genannt. Weil Bialiatiski die Konten der Menschenrechtsorganisation Viasna im Ausland auf seinen Namen verwaltete. 2003 war Viasna der offizielle Status als Organisation entzogen. Deshalb durfte Viasna auch kein Bankkonto in Belarus eröffnen. Anträge auf Registierung der Organisation Viasna wurden von den Behörden wiederholt abgelehnt. Jetzt befindet sich Ales Bialiatski seit dem 4. August in Minsk in Haft.

Oder der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Andrei Sannikau. Dieser war aufgrund seiner friedlichen Teilnahme an den Demonstrationen in Minsk nach den Wahlen im Dezember 2010 zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Seither wird er von Gefängnis zu Gefängnis verlegt. Wegen der fehlenden Menschenrechte ist Belarus auch nicht im Europarat. Frau Simone Zander von AI Deutschland zu den Menschenrechten in Weißrussland.

Mehr Informationen auf den Seiten von AI: www.amnesty.de