Zwei Tage nach dem der G20 Gipfel in Hamburg durch Hausdurchsuchungen und eine erneute öffentliche Fahndung wieder in das mediale Blickfeld gerückt wurde, hat sich nun am Donnerstag auch der Baden-Württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink noch einmal zum G 20 Gipfel zu Wort gemeldet. In seiner Stellungnahme geht es insbesondere um die verweigerte Akkreditierung von baden-württembergischen Journalisten. Betroffen waren damals auch freie Journalisten, die einen Berichterstattungsauftrag von Radio Dreyeckland für den G20 Gipfel erhalten hatten. Wir sprachen mit Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter für Baden-Württemberg, über die gespeicherten Daten aufgrund derer die Pressefreiheit der Journalisten beschnitten wurde.
Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen das Verbot von Indymedia Linksunten: Auch für Bürgerjournalismus gilt die Medienfreiheit!
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte GFF hat Anfang der Woche eine Stellungsnahme zum laufenden Verfahren rund um das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten veröffentlicht. Der angesetzte Verhandlungstermin Mitte Januar vor dem...
Datenweitergabe von Medien an die Polizei: Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union unterstützt Radio Dreyeckland gegen Polizei Hamburg
Die Hamburger Polizei sorgte diese Woche mit der öffentlichen Massenfahndung nach mutmaßlichen StraftäterInnen bei den G20 Protesten für einigen Wirbel: Monitor Chefredaktuer Georg Restle äußerte dazu: "Rechtsbrüche von Demonstranten...
dju zu Datenweitergabe an Polizei Hamburg nach G20-Protesten: Wenn Medien Ermittlungsarbeit unterstützen, widerspricht das dem Grundgesetz.
Wie kürzlich bekannt wurde hat die Sonderkommission "Schwarzer Block" der Hamburger Polizei im Zuge der Ermittlungen nach den Protesten gegen den G-20 Gipfel in Hamburg zahlreiche Medien gebeten, Rohmaterial für polizeiliche Ermittlungen zu...
Datensammelwut beim BKA: "Begehrlichkeit seitens des Staates sich zu befreien von unliebsamen Inhalten"
Ein Fotograf hatte in Ausübung seiner Arbeit in der Nähe eines Böllers gestanden, und wurde dann von der Polizei fälschlicherweise beschuldigt; ein Pressevertreter hatte als Jugendlicher an gewaltfreien Aktionen der Umweltorganisation Robin...
DJV über BKA-Beamte, die Journalist_innen begleiten: „Journalisten sind Beobachter, keine Attentäter“
Der G20-Gipfel sorgt immer noch für Gesprächsstoff. Die schwarze Liste mit 32 Journalist_innen, die vom Gipfel ausgeschlossen waren, betrachten die Medien als Skandal. Es gibt keine Informationen, warum die Journalist_innen keinen Einlass...
Bundeskriminalamt und Bundespresseamt zogen Akkreditierung mehrerer JournalistInnen beim G20-Gipfel ein: "Unabhängig von Akkreditierung wurde die Arbeit von JournalistInnen von den Einsatzkräften massiv behindert"
Beamte des Bundeskriminalamtes haben am Freitag die Akkreditierungspapiere von mindestens vier Journalisten beim offiziellen Medienzentrum des G20-Gipfels in Hamburg eingezogen. Davon berichteten drei der betroffenen Journalisten, darunter...