Die Hamburger Polizei sorgte diese Woche mit der öffentlichen Massenfahndung nach mutmaßlichen StraftäterInnen bei den G20 Protesten für einigen Wirbel: Monitor Chefredaktuer Georg Restle äußerte dazu: "Rechtsbrüche von Demonstranten rechtfertigen keinen Rechtsbruch der Strafverfolger. Öffentliche Massenfahndung nimmt contra legem auch Unbeschuldigte ins Visier."
Zuvor hatte die Hamburger Polizei, wie wir berichtet haben, nicht nur grundgesetzwidrig zahlreiche Medien gebeten, Rohmaterial für polizeiliche Ermittlungen zu Verfügung zu stellen, sondern auch Radio Dreyeckland kontaktiert, um Daten von Freien Journalisten zu erhalten.
Wir weisen dieses Ansinnen der Hamburger Polizei entschieden zurück.
Wie aus folgendem Interviewabschnitt mit Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di hervorgeht, hat Radio Dreyeckland dabei auch die Unterstützung der dju.
dju zu Datenweitergabe an Polizei Hamburg nach G20-Protesten: Wenn Medien Ermittlungsarbeit unterstützen, widerspricht das dem Grundgesetz.
Wie kürzlich bekannt wurde hat die Sonderkommission "Schwarzer Block" der Hamburger Polizei im Zuge der Ermittlungen nach den Protesten gegen den G-20 Gipfel in Hamburg zahlreiche Medien gebeten, Rohmaterial für polizeiliche Ermittlungen zu...
DJV über BKA-Beamte, die Journalist_innen begleiten: „Journalisten sind Beobachter, keine Attentäter“
Der G20-Gipfel sorgt immer noch für Gesprächsstoff. Die schwarze Liste mit 32 Journalist_innen, die vom Gipfel ausgeschlossen waren, betrachten die Medien als Skandal. Es gibt keine Informationen, warum die Journalist_innen keinen Einlass...