Ein Jahr nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Baden-Württemberg haben Vertreter*innen vom Flüchtlingsrat, dem Paritätischen Landesverband, der Seebrücke und dem Landesverband der Kommunalen Migrantenvertretungen (LAKA) im Rahmen der Landespressekonferenz eine ernüchternde Bilanz bei der Migrations- und Integrationspolitik gezogen. Die Verbände beklagen eine mangelnde Umsetzung des Koalitionsvertrags. Wir haben mit Seán McGinley vom baden-württembergischen Flüchtlingsrat gesprochen.
VGH zur Klage von Alassa Mfouapon gegen Abschiebung in Ellwangen: "Polizeistaatsargumentation um Rechtmäßigkeit der Abschiebung zu unterstreichen"
In der LEA Ellwangen hatten sich am 30. April 2018 rund 50 Geflüchtete mit einem Togolesen solidarisiert, der im Rahmen der Dublinregelung nach Italien abgeschoben werden sollte. Die Polizei zog damals, wohl überrascht von der Menge...
Abschiebung von Muhammed Tunc in die Türkei: „Werde fast täglich von Familien von Kurden kontaktiert, die abgeschoben werden sollen“
"Wenn dem Mann etwas passiert, klebt an den Händen der Landesregierung Blut." So die emotionalen Worte des Rechtsanwalts Detlef Kröger im RDL Interview nach der Abschiebung seines Mandanten Muhammed Tunç in die Türkei. Nachdem seine...
Freiburg: „Für eine Welt ohne tödliche Grenzen“: Seebrücken Protest für andere Migrationspolitik, auch als Gegenprogramm zu "Querdenkern"
Am Samstag gibt es als eine Art Gegenprogramm zur Demo der CoronaverharmloserInnen gleich mehrere Kundgebungen. U.a. ruft die Seebrücke ab 15 Uhr auf dem Rathausplatz zur Kundgebung unter dem Motto: „Für eine Welt ohne tödliche Grenzen“ auf...
Teilerfolg der Klage gegen Hausordnung der LEA Freiburg: Zimmer in Erstaufnahmelagern sind grundrechtlich geschützte Wohnungen
Update 28.02.2022: In Reaktion auf das VGH Urteil erklärte das Freiburger Regierungspräsidium am 28.02. gegenüber Radio Dreyeckland: "Die vom VGH beanstandeten Zimmerkontrollen in der LEA Freiburg, die sicherheitsrelevante Gründe zum Schutz...