Das Bundeinnenministerium hat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz von Netzpolitik-Redakteurin Chris Köver abgelehnt. Die Anfrage bezog sich auf die Meldung verschiedener Agenturen vom 11. November 2023:"Wegen der stark gestiegenen Zahl von neuen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in diesem Jahr verändert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seine Verfahren. Die Maßnahmen erfolgten in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium (BMI) und sollen Asylverfahren beschleunigen, sagte ein Ministeriumssprecher. So sollen künftig Mobiltelefone von Asylbewerbern nur noch im Einzelfall überprüft werden, um die Nationalität festzustellen, wenn etwa Ausweisdokumente nicht vorliegen." U.a. berichtete die Zeit. Chris Köver wollte nun die Zusendung jeglicher Korrespondenz, die mit dem BMI ausgetauscht wurde, um die neuen Verfahren zur Beschleunigung von Asylverfahren abzustimmen, darunter auch interne Mails, erreichen. Die Begründung der Ablehnung der Informationsfreiheitsgesetz Anfrage ist interessant: "Alle Asylsuchenden könnten sich in vertiefter Kenntnis des Asylverfahrens auf dieses weitaus besser vorbereiten und damit ihre individuellen Chancen erhöhen." Chris Köver kommentiert das treffend: „Ja, wo kämen wir da hin, wenn alle ihre im Grundgesetz verankerten Grundrechte wahrnehmen könnten?“ (FK)