Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat sich für einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung ausgesprochen, der Einblick in die Handys von Geflüchteten erlaubt. Das erklärte Jutta Cordt gegenüber der Rheinischen Post.

Das Auslesen von Handy-Daten erleichtere es dem Bamf, bei Menschen ohne Pass die Identität und Herkunft festzustellen. Außerdem sei es mit diesen Informationen auch leichter zu beurteilen, ob die AntragsstellerInnen tatsächlich einen Asylgrund hätten, so Cordt weiter.

Der im Kabinett bereits beschlossene Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Handydaten explizit auch für die Feststellung der Identität benutzt werden dürfen. Bislang war das nur bei Verdacht auf Straftaten möglich. DatenschützerInnen haben sich strikt gegen das Gesetz ausgesprochen, über das derzeit im Bundestag beraten wird.

Nach Medieninformationen gibt es bereits Pläne, die Außenstellen des Bamf in den Ländern mit der entsprechenden Hard- und Software auszustatten, um rund 2400 Datenträger pro Tag auslesen zu können.