Am gestrigen Mittwoch haben CDU/CSU, SPD und Grüne gemeinsam ein Gesetz zur Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass nach wissenschaftlichen Kriterien überall in der Bundesrepublik nach einem möglichen Standort gesucht werden soll. Bundestag und Bundesrat sollen dann dem Ergebnis der Suche zustimmen.

Bis 2031, so erklärte Bundesumweltministerin Hendricks, soll die Entscheidung für den Standort gefallen sein. Nach dem Ausbau soll dann 2050 mit der Lagerung radioaktiver Abfälle aus den Atomkraftwerken und Forschungsreaktoren begonnen werden. Ein wichtiges Kriterium sei dabei die Möglichkeit, bei Problemen die Abfälle einfach wieder aus der Lagerstätte zurückholen zu können.

Kritik kam unter anderem von den Grünen, die den Zeitplan für unrealistisch halten. Die Linkspartei erklärte, die Klagerechte von BürgerInnen seien unzureichend. Auch Umweltschutzverbände kritisierten den Gesetzesentwurf. So sagte BUND-Chef Hubert Weiger: „Insbesondere die Regelungen zu Bürgerbeteiligung, Rechtsschutz und Transparenz im Suchverfahren müssen dringend nachgebessert werden.“ Greenpeace bemängelte die einseitige Konzentration auf eine unterirdische Lagerung. Alle tiefengeologischen Lagerungen seien bereits beschädigt oder hätten große Probleme. Auch dass der als ungeeignet geltende und hochumstrittene Standort Gorleben nach wie vor im Verfahren bleibt, stieß auf große Kritik.

Das Gesetz soll nach dem Wunsch der Koalition noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.