HAUSHALTSREDE
FÜR DEN HAUSHALT 2009/10

Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister,

Meine
sehr geehrte Damen und Herren,

„Bei
uns ist Ihr Geld sicher!“ Weithin sichtbar rankt das Transparent
mit dieser Aussage um das

halbrunde
Dachstück des städtischen Theaters. Nach dem inhaltlichen
Schwerpunkt des

Stadttheaters
in den letzten beiden Spielzeiten „In welcher Zukunft wollen wir
leben“ hat die

Intendanzcrew
um Frau Mundel wieder den Nagel auf den Kopf getroffen. Nachdem die

Finanzverwaltung
und der Finanzbürgermeister auf der Jagd nach den meisten
Zinserträgen eine

herbe
Pleite erleben mußte und langsam immer weiter zurückrudert,
spricht das Theater von

anderen
hoffnungsvollen bankfernen Anlagepraktiken. Nirgends ist Geld
sicherer angeleg wie mit einem Kartenkauf beim Stadttheater oder bei
den freien Theater- und Kultureinrichtungen, keine Geldanlage ist
sicherer und zukunftsorientierter und damit nachhaltiger als der
Besuch eines Museums oder einer Galerie oder eines Konzertes. Es gibt
nämlich noch eine andere Welt neben der des normalen
Geldanlegens, des Geldsicherns, des Geldhortens und des Geldsparens,
es ist die Welt der Geldanlage und der Investition in die Kultur, in
die Kunst. Ich sage, da hat sich etwas Erstaunliches
„herausgemundelt“ am Theater, nämlich, dass das Freiburger
Theater eine Vermittlungsinstanz für kulturelles gemeinsames
Nachdenken geworden ist zwischen Theater und Bürgerschaft und
damit also die eigentliche Aufgabe von Kunst und Bildung erfüllt.

Es
geht in dieser unserer Stadt, meine Damen und Herren, zukünftig
um mehr Investitionen in Kunst und Kultur, das haben wir, die
dreilistigen Unabhängigen Listen die letzten Jahre unermüdlich
immer wieder betont und es hat den Anschein, dass durch unser Mahnen
und Bohren zumindst die Kürzungswellen von schwarz/grün
vorerst der Vergangenheit angehören. Ich will nicht im einzelnen
aufzählen, welche Einrichtungen in den letzten Jahren wegen
minimaler Beträge gekürzt und damit der Existenz beraubt
wurden, die Wirkung der schwarz/grünen Kürzungen innerhalb
der freien Träger im Kultur/Sport und Sozialbereich war
verheerend. Jetzt vor der Wahl scheint ein teilweises Umdenken Raum
zu greifen, beachtlich was jetzt plötzlich alles möglich
ist mit interessanten Begründungen trotz des sogenannten
Masterplans, uns soll es mehr als recht sein, schon im nächsten
Jahr werden wir sehen, ob das alles nicht nur wahltaktisches
Strohfeuer war.

Auch
wir sind für ein Literaturhaus, aber nicht zu Lasten des
Kino-Gebäudes, mit uns hätten sie das schon vor zwei Jahren
beschließen können, da wollte die CDU aber noch das
Kommunale Kino auf null kürzen. Mit uns hätten Sie das
Kinder- und Jugendtheater schon vor zwei Jahren erhöhen können,
aber da hat die CDU noch Überlegungen angestellt, wie man die
Immobilie Marienbad vielleicht verkaufen könnte. Ob Filmpreis
oder Theaterfestival, Figurentheaterfestival oder Jazzgipfel oder
Jugendkulturfestival, die Reihe ist lang, das alles hat schwarz/grün
einer strengen starren Haushaltspolitik geopfert, die wir nicht
mittragen. Auch unserem aktuellen Antrag, der nachher abgestimmt
wird, auf tarifliche Erhöhung der Gehälter in den freien
Kultureinrichtungen der Stadt wie Fabrik, E-Werk, Kommunales Kino,
Wallgrabentheater, Carl-Schurzhaus, Centre Culturel Francaise und
Kunstverein haben Sie sich bisher verschlossen. Ich kann in ihrem
Vorgehen kein Konzept erkennen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, da
hilft auch keine Katja Epstein, Frau Feierling Rombach! Es reicht
eben nicht in Freiburg, der Stadt „des schönsten Turms der
Christenheit“, wie einst Jacob-Burckhardt von unserem Münsterturm
schwärmte, das Augustinermuseum für viele Millionen zu
sanieren. Das ist zwar löblich, weil auch nötig, jetzt
unterstützen wir sogar das Museums-Sponsoring mit einer halben
Stelle, aber das geht nur, wenn auf dem Feld der zeitgenössischen
Kunst auch etwas passiert. Was könnte man alles mit einem
sanierten E-Werk machen, welch ein kulturelles Kleinod der
Theater/Tanz- und bildenden Kunstszene wäre aus diesem
Industriedenkmal zu machen! Freiburg hat hier die schönste
Industriehalle in ganz Süddeutschland. Die wird uns nächstes
Jahr viel, viel Geld kosten. Wir werden uns mit aller Kraft für
die Sanierung des E-Werks einsetzen.

Zwei
Bausteine einer zukünftigen Kulturstadt Freiburg wurden in den
letzten zwei Jahren unter Mithilfe hunderter Freiburger Bürgerinnen
und Bürger im Gemeinderat verabschiedet, die wir voll und ganz
unterstütz haben und in die wir große Hoffnung für
die Zukunft setzen. Das war einmal das Freiburger Kulturkonzept und
zum anderen der Einstieg der Stadt in die Bewerbung zur
Kulturhauptstadt Europas. Beides ist miteinander verbunden. Was kann
schöner sein für eine Stadt, sich zu überlegen, welche
Anziehungspunkte, Werte und Besonderheiten für sie gelten, damit
Bürgerinnen und Bürger europäischer Staaten nach
Freiburg kommen. Was kann einer Touristenstadt besseres passieren,
dass ihre Eigenheiten in alle Welt kommuniziert werden? Und
schließlich, was kann einer Stadt Besseres passieren, dass ihre
Bürgerinnen und Bürger sich in einem gemeinsamen Prozeß
eine Vision von Stadt und Stadtgemeinschaft vorstellen und diese dann
in einem kreativen Ablauf versuchen umzusetzen. Dazu bedarf es
allerdings großer gemeinsamer Anstrengungen in der Bürgerschaft
und einer konzertierten Aktion des Gemeinderats. Nur so schaffen wir
den nötigen Sturm und die zwingende Empathie für die
Bewerbung zu entfachen. Dazu haben wir jetzt eineinhalb Jahre Zeit.
Nur wenn der Oberbürgermeister das auch zu seiner Sache macht
wie in den Mitbewerberstädten Ulm und Mannheim, dann kann dieser
Einstieg zur Bewerbung führen. Anderenfalls, befürchten
wir, wird die Bewerbung zum Wahlzankapfel im nahenden OB-Wahlkampf
verkommen. Ähnlich das Kulturkonzept. Auf seinen vier Säulen
Kulturelle Bildung, kulturelle und interkulturelle Vielfalt,
kulturelles Erbe und Stadt der Künste und den dazu gehörenden
Leitlinien, die unter Mitwirkung vieler Freiburger Bürger und
Bürgerinnen entwickelt wurden, kann das kulturelle Leben in der
Stadt weiter aufgebaut werden. Unser heutiger Antrag auf die
Übernahme der Miete für einen interkulturellen Dialograum
wäre ein erster Schritt in die Richtung eines Hauses der
Kulturen für die inzwischen über 25% der Freiburger mit
Migrationshintergrund.

Meine
Damen und Herren, das kann doch nicht wahr sein! Sie geben für
einen Stand auf der Weltausstellung in Shanghai 300.000.- Euro aus
und die gesamte Kulturentwicklung soll 50.000. Euro bekommen. Solange
in diesen Dimensionen gedacht wird, wird in Freiburg
Entwicklungsfähigkeit nur unter vermarktungsfähigen
Gesichtspunkten gesehen. Deswegen haben SPD und wir einen „Fond für
ein zukunftsfähiges Freiburg“ nach §34 in den Gemeinderat
eingebracht, über den nachher abgestimmt wird. Es ist schon
traurig genug, dass wir auf die Idee kommen müssen, einen
solchen Innovationsfond zu beantragen, damit neue Ideen eine
finanzielle Grundlage haben. Die grün/schwarze Allianz ist mit
ihrer Mehrheit im Gemeinderat ein Blockierer neuer Ideen und
Projekte. Freiburg war einmal die Hochburg kreativer Ideen, aber auch
des zivilen Ungehorsams, Freiburg war mal Bullenburg und jetzt ist es
'green city' und eher die Stadt der Reglementierungen, die Stadt der
Straßenmusikverbote, der Fahrradabstellverbote, der
Alkoholverbote, der Demonstrationsverbote, um nur einige aufzuzählen.
„Freiheit stirb mit Sicherheit! Bleiben sie anständig, sonst
werden sie randständig!“ hieß es am Samstagmittag in der
Innenstadt.

Wie
kann man sich einem Plan verschreiben, der auf 10 Jahre hin angelegt
nur Schuldenabbau und Investitionen in Altbestand vorsieht. Was ist
nachhaltiger: Schuldenabbau oder Investitionen in die kulturelle und
soziale Zukunft? Unserer Meinung nach vertreten Grün/schwarz
eine rückwärtsgewandte Politik, die für eine lebendige
Stadt zur Auszehrungsfalle wird. Auch wir sind für einen
Schuldenabbau, aber er muss sich den jeweiligen Verhältnissen
anpassen.

Der
Freiburger Vorzeigestadtteil Vauban enstand wesentlich durch die
Aktivitäten seiner Bewohner im Forum Vauban. Diese
Aufbruchstimmung ist längst vorbei. Die Errungenschaften im
Klimaschutz werden zunehmend verwaltet. Die Anstrengungen Freiburgs
in der Wärmedämmung im Altbau, im Ausbau des ÖPNV und
des Fahrradnetzes sind beachtlich, bleiben aber gleichwohl hinter den
Notwendigkeiten eines effektiven Klimaschutzes zurück.

Während
die ganze Welt überlegt, wie man aus der Krise des
kapitalistischen Systems herauskommen und neue Formen des
Wirtschaftens und Zusammenlebens stärken kann, wird in Freiburg
immer noch munter und kleinkarriert die Privatisierung
vorangetrieben. Nicht nur beim jüngsten Versuch mit dem Westbad
und in der Konsequenz bei allen Bädern der Stadt, sondern durch
die weiteren Einsparungen im Personalbereich in Höhe von 6
Millionen in den nächsten beiden Jahren. Damit werden die Ämter
immer weniger in der Lage sein, ihre orginären städtischen
Aufgaben erfüllen zu können. Zunehmende Fremdvergaben
werden die Folge sein. Wir lehnen vor allem auch deshalb den
vorliegenden Haushalt ab.

Die
schwarz/grüne Allianz mit ihrem bürgermeisterlichen
Führungsgespann vermittelt eine grassierende Kälte in der
Stadt. Unter dem Gesichtspunkt von Vermarktung und Verwertung wurden
auch die letzten ruhigen innerstädtischen Örtlichkeiten die
Mehlwaage und der Adelhauserplatz kneipisiert. Während in
Neubreisach die Festungsanlage von Vauban Weltkulturerbe wird,
verkauft die Stadt das einzige Gebäude der Vaubanschen
Festungsanlage aus dieser Zeit das Stadttor aus dem 18 Jhd., durch
das schon Marie Antoinette mit großem Troß zog,
meistbietend an den größten Freiburger Baulöwen, der
dann die Fassade anschließend ungehindert mit einem völlig
überdimensionerten Werbeplakat verschandelt. Sie dehnen die
Außenbewirtung auf Freiburgs Plätzen aus mit Werbeschirmen
aller Art, und die Firma Wall darf das Gurs-Mahnmal auf dem Platz der
alten Synagoge mit einem FertigClo bereichern. Ein beträchtliches
Areal wird auf dem Schlossberg neben dem Dattler-Restaurant aus dem
Naturschutz herausgenommen, damit dort ein Hotelneubau mit 8o
Stellplätzen zulässig wird, und der Schlossberg zukünftig
mit einer befestigten Straße durchschnitten wird.

Die
Abschaffung des Baudezernats steht unserer Meinung nach für eine
Geringschätzung einer aktiven städtischen Bau-und
Stadtentwicklungspolitik. Statt einem „Unmüßig wird’s
schon richten“ brauchen wir konzeptionelle Vorstellungen, wo die
Stadt hin will, wo ihre Stärken und Schwächen sind, was neu
entwickelt werden muss. Die Gesellschaft ändert sich, und wir
brauchen eine Stadt, die sich dessen bewußt ist und sich den
neuen Herausforderungen stellt. Das geht weit über die Sanierung
maroder Mauern oder Brückenpfeiler hinaus. Von einem solchen
Denken sind wir in Freiburg leider noch meilenweit entfernt. Wie froh
können wir sein, das schwarz/grün in den letzten 2 Jahren
mit wesentlichen Punkten ihrer Politik nicht durchkam: Dem Verkauf
der Stadtbau mit 8.500 Wohnungen, der Schließung des
Adelhausermuseums oder dem Verkauf von sanierungsbedürftigen
Freiburger Schulen an einen Investor im Rahmen von PPP.

Eine
Kulturstadt ist nur eine Kulturstadt und auch eine Wissensstadt, wenn
sie ihren Bürgerinnen und Bürgern ein gerechtes und
anteiliges Leben garantiert, wenn sie für die Bewohnerinnen und
Bewohner ausreichend billigen Wohraum zur Verfügung stellt und
die Mieten bezahlbar macht. Wir müssen alles dafür tun,
dass jedes Kind und jeder Jugendliche, unabhägig von sozialer
oder ethnischer Herkunft eine so gute Ausbildung bekommt, dass er
seine Zukunft als Erwachsener in seine eigenen Hände nehmen
kann. Jedes junge Paar und jede Familie muss die Möglichkeit
erhalten, Berufstätigkeit und Kinderwunsch in Einklang bringen
zu können. Nur so schaffen wir eine Voraussetzung für
berufliche Chancengleichheit von Frauen. Grund genug in Bildung und
Betreuung viel schneller, viel mehr zu investieren. Flächendeckende
Ganztagsschulen, besser noch Gesamtschulen können nicht warten
bis eine weitere Generation von Schülerinnen und Schülern
die Schule durchlaufen hat. Eine Ganztagsschule bislang pro Schultyp
ist kein Ruhmesblatt, und wenn Sie dann auch noch über
unzulängliche personelle Ausstattung klagen muss, wie die
Vigelies-Grundschule, dann erst recht nicht. Stimmen sie deshalb
unserem Antrag nachher zu. Für eine 'Schule mit Zukunft' müssen
wir noch viel tun, deshalb hat auch die gleichnamige Initiative
unsere volle Unterstützung.

Freiburg
ist die Stadt der Bürgerbeteiligungen. In alllen
Entwicklungsprozessen der letzten Jahre hat sich gezeigt, dass die
Bürgerschaft ein enormes Interesse hat, mitzugestalten. In
diesem Sinne wollen wir auch eine Verbesserung des
Beteiligungshaushaltsverfahrens erreichen. Ziel muss die Einrichtung
von möglichst vielen Stadtkonferenzen sein. Ein Sozialticket
für Bus und Bahn – möglichst bald - und ein
Freiburg-Pass für die sozial Schwachen sind Voraussetzung für
eine Stadt von morgen, um sich als Stadt dann mit gutem Grund und
ganzheitlich um internationale Anerkennung nemühen zu können.

Unser
Dank gilt besonders den vielen engagierten Bürgerinnen und
Bürgern, die sich Tag ein, Tag aus mit Anliegen befassen, die in
der Stadt ungenügend bearbeitet werden oder die sich mit Themen
beschäftigen, wo es grummelt und rumort. Ob der Runde Tisch
gegen Hartz IV , der sich mit großem Engagement um Belange der
Menschen kümmert, die einem mangelhaften und intransparenten
Sozialsystem ausgeliefert sind oder die STEP-Frauen, die sich
vorbildhaft und fraktionsübergreifend seit Jahren um eine
nachhaltige Stadtentwicklung mit Konzepten und Veranstaltungen
bemühen oder das Architekturforum als Mahner einer
verantwortlichen Baupolitik oder das Klimabündnis oder
kulturmachtreich, um nur einige zu erwähnen Lassen sie uns mit
all diesen Initiativen zusammenarbeiten und sie unterstützen,
anstatt sie abzuwehren.

Meine
Damen und Herren, die UL in ihrer sechsköpfigen Dreigestalt
bedankt sich hiermit bei allen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern,
bei allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern und bei allen städtischen
Angestellten für die gute Zusammenarbeit.

Am
1.8.2006 hat der Gemeinderat die Aalborg Commitments unterzeichnet,
in denen es heißt:“ Wir

stehen
vor überwältigenden Herausforderungen: Arbeitsplätze
in einer wissensorientierten

Volkswirtschaft
zu schaffen, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen,
effektiven Schutz

unserer
Umwelt sicherzustellen, auf demographische Veränderungen zu
reagieren und mit

kultureller
Vielfalt umzugehen ebenso wie Konflikte zu verhindern und Frieden in
vormals

kriegerisch
verfeindeten Städten und Gemeinden nachhaltig zu sichern“.
Jetzt, zwei Jahre später

müssen
wir erkennen, wie wenig von den Zielsetzungen wir bisher umgesetzt
haben.

Lassen
Sie uns gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, den künftigen
Generationen eine nachhaltige Zukunft zu sichern. Dass Geld nicht
alles sein darf, haben auch die jungen Menschen in Griechenland
begriffen. Nachfogend zum Abschluss ihre ergreifenden Worte:

„Wir
sind Eure Kinder! Wir haben Träume, wir sind übermütig
– tötet unsere Träume nicht, tötet nicht unseren
Übermut. Auch Ihr wart mal jung! Aber das habt Ihr vergessen.
Jetzt jagt ihr nur noch dem Geld nach. Wir hatten erwartet, dass ihr
uns unterstützt, dass ihr euch für uns interessiert, dass
ihr uns stolz macht – vergeblich. Ihr lebt ein verlogenes Leben,
Ihr lasst die Köpfe hängen, ihr habt die Hosen voll und
wartet auf den Tag, an dem ihr sterben werdet. Ihr habt keine
Phantasie, Ihr verliebt euch nicht, Ihr seid nicht kreativ, ihr
kauft nur und verkauft! Überall Waren! Nirgendwo Liebe -
nirgendwo.(Zitat aus dem Brief von Freunden des getöteten
Schülers in Athen/BZ)

Ich
danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Atai
Keller – Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Listen