Eine BAMF-Mitarbeiterin in Bremen soll die Asylanträge jesidischen Flüchtlingen 'ohne rechtliche Grundlage' positiv beschieden haben, so die Hot News seit gestern. Klar wird aus diesen Nachrichten nur: Hier liegt ein riesiger Skandal. Wer sich minimal auskennt, fragt sich jedoch: Wo? Warum sollen die rechtlichen Grundlagen gefehlt haben? Vielleicht auch: Warum machen NDR, Süddeutsche Zeitung & Co. solche Stimmung?

Wir dokumentieren hier einige Fragen des Juristien und Journalisten Maximilian Pichl, die er auf Twitter gestellt hat.

1) Warum sollten die Anwälte jesidischer Flüchtlinge, die ohnehin zu fast 100 Prozent als schutzbedürftig anerkannt werden, versuchen BAMF-Mitarbeiter zu Bescheiden zu bewegen, die sie ohnehin bekommen?

2) Geht es überhaupt um die Entscheidungen im Asylverfahren oder stammen diese Fälle aus dem Dublin-Verfahren?

3) Warum sollte es niemand im BAMF auffallen, dass Antragsteller aus anderen Bundesländern in großer Zahl nach Bremen gebracht werden? Das müsste mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auffallen

4) Schließlich, inwiefern soll denn § 84 AsylG (Verleihung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung) hier einschlägig sein? Es geht doch um unrichtige (!) Angaben im Asylverfahren. Wenn das Jesiden sind, haben sie doch gute Gründe hier Schutz zu bekommen

5) Dass es in Deutschland abweichende Anerkennungsquoten für Flüchtlinge gibt ist schon lange bekannt. Die Behörden in Bremen gewähren mehr Schutz, dafür sind die Behörden in Bayern sehr restriktiv: Studie