Argentinien: Baukonzern hat Wahlkampf des Präsidenten finanziert

Argentinien: Baukonzern hat Wahlkampf des Präsidenten finanziert

Der brasilianische Baukonzern Odebrecht hat 2015 den Wahlkampf von Argentiniens Präsident Mauricio Macri mitfinanziert. Rund eine halbe Million Euro sind mutmaßlich über eine argentinische Tochtergesellschaft in die Wahlkampfkasse von Macris Partei Propuesta Republicana (PRO) geflossen.

Auch andere Parteien könnten von Zahlungen profitiert haben. Darüber gibt es jedoch keine schriftlichen Belege. Ein Sprecher der PRO betonte, die Spende an Macri sei legal gewesen. Es hätten keine geschäftlichen Verbindungen zwischen Macri und dem Konzern bestanden.

Allerdings sind in Macris Umfeld sehr wohl Bauaufträge und Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit Odebrecht zu finden. So gibt es allein drei staatliche Bauaufträge, die Odebrecht ausführt und für die nach Angaben des Konzerns 35 Millionen US-Dollar an Schmiergeldern geflossen sind. Ein enger Vertrauter Macris und jetztiger Chef des Inlandsgeheimdienstes, Gustavo Arribas, soll in diesem Zusammenhang 600.000 US-Dollar erhalten haben.

Ermittlungen der US-Justizbehörden zufolge steht Odebrecht hinter Korruptionsaffären und Schmiergeldzahlungen von insgesamt 785 Millionen Euro auf drei Kontinenten. Stets sei es dabei um die Erteilung von Bauaufträgen gegangen. Im Dezember 2016 bekannte sich das Unternehmen vor der US-Justiz der Korruption und Bestechung schuldig und willigte ein, Ausgleichszahlungen in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar in Brasilien, den USA und der Schweiz zu tätigen. Auch in Argentinien steht ein solcher Vergleich an, weshalb Verbindungen zwischen Odebrecht und Macri besonders problematisch sind.