Trotz weltweiter Pandemie und des Inkrafttretens des Atomwaffen-Verbotsvertrags haben die neun Atomwaffenstaaten im Jahr 2020 insgesamt 72,6 Milliarden US-Dollar für den Ausbau ihrer Atomwaffen-Arsenale ausgegeben. Das geht aus der heute von ICAN veröffentlichten Studie "Complicit: 2020 Global Nuclear Weapons Spending" hervor. Der Report listet nicht nur die Ausgaben im Detail auf, sondern benennt zudem Firmen und Konzerne, die von den Investitionen profitieren. ICAN prangert die Intransparenz und die wirtschaftlichen Interessen der Atomwaffen-Lobby an.
ICAN und IPPNW Deutschland verurteilen die Verschwendung öffentlicher Gelder zu Gunsten der Rüstungswirtschaft auf das Schärfste und appelliert an die Bundesregierung sich klar gegen Atomwaffen auszusprechen, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und sich für ein Ende der nuklearen Teilhabe einzusetzen. Zu erinnern ist allerdings an eine merkwürdige Abstimmung im Deutschen Bundestag vor elf Jahren. Am 26. März 2010. stimmte eine große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten in einer Entschließung für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland. Die Bundesregierung jedoch blieb in den vergangenen zehn Jahren untätig. Ein deutlicher Hinweis, daß Deutschland kein souveräner Staat ist (Siehe hierzu auch unseren heutigen Artikel Willy Brandt und der "Unterwerfungsbrief").
Ausgaben für Atomwaffen nach Staaten, 2020 - Quelle: ICAN - Grafik: RN
Insgesamt werden laut der ICAN-Studie pro Minute 137,67 US-Dollar ausgegeben – unter Berücksichtigung der Inflation sind dies somit 1,4 Milliarden US-Dollar mehr als im Jahr davor. Die USA hätten mit über 37 Millarden US-Dollar die mit am Abstand höchsten Ausgaben. China folgt mit rund 10 Milliarden US-Dollar. An dritter Stelle steht Rußland mit 8 Milliarden US-Dollar, dicht gefolgt von Großbritannien mit 6,2 Milliarden und Frankreich mit 5,7 Milliarden US-Dollar. Auch Indien, Israel und Pakistan gaben mehr als eine Milliarden US-Dollar für den Ausbau ihres Atomwaffen-Arsenals aus. Nordkorea bildet mit 667 Millionen das Schlußlicht.
"In Zeiten einer globalen Pandemie so unvorstellbar viel Geld in Massenvernichtungswaffen zu investieren, ist aus ärztlicher Sicht absolut unbegreiflich," kritisiert Angelika Claußen, Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW. "Die Milliarden in den Ausbau der Atomwaffen-Arsenale töten schon jetzt, vor allem im globalen Süden, wo der Covid-19-Impfstoff für Milliarden von Menschen fehlt." Das Geld sei besser im Gesundheitssystem und für die Hilfe anderer Staaten investiert.
Warum das nicht geschieht, zeigt die neue ICAN-Studie deutlich: Nicht die Frage der Sicherheit steht bei den Investitionen im Vordergrund, sondern der wirtschaftliche Machtkampf der Weltmächte – es geht um Business. Anhand tausender Verträge, Jahresberichte und Lobby-Register belegt die Studie, daß ein Dutzend Firmen 27,7 Milliarden US-Dollar für den Abschluß neuer Verträge bekommen hat, die in Zusammenhang mit dem Ausbau von Atomwaffen gebracht werden können. Diese Firmen haben demnach 117 Millionen US-Dollar dafür verwendet, um mit Hilfe von LobbyistInnen den Weg frei zu machen, damit immer mehr Geld für den atomaren Wahnsinn ausgegeben wird. Des weiteren weist die Studie nach, daß 10 Millionen US-Dollar in die Unterstützung von "Think Tanks" geflossen - zum Zweck der Propaganda für neuartige Atomwaffen, die angebliche Führbarkeit eines Atomkriegs und dessen Verharmlosung.