Der ultrakonservative Hardliner Raisi hat die Präsidentenwahl im Iran am vergangenen Freitag gewonnen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilt die Wahl von Raisi zum iranischen Präsidenten.

Mit knapp 62 Prozent der Stimmen wurde der erzkonservative Politiker Raisi zum neuen Präsidenten im Iran gewählt. Damit löst er Hassan Rouhani als iranischen Präsidenten ab, welcher nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte. Im Vergleich zu Raisi gilt Rouhani noch als gemäßigt. Beide sind Kleriker und tragen entsprechende Kleidung; nur die Farbe des Turbans ist unterschiedlich. Ruhani trägt einen weißen, Raisi einen schwarzen Turban. Das zeichnet ihn als direkten Nachfahren des Propheten Mohammed aus. Anfang August soll Raisi nun als Präsident vereidigt werden.

Raisi gilt als Schützling des Obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei. Er wäre der erste iranische Präsident, der noch vor seinem Amtsantritt mit Sanktionen von der US-Regierung belegt würde. Diese gehen zurück auf Raisis Beteiligung an Massenhinrichtungen politischer Gefangener 1988 sowie auf seine Zeit als Chef der international kritisierten iranischen Justiz, die zahlreiche Todesurteile verhängt und vollstreckt.

Auch Amnesty International kritisierte die Wahl des Hardliners und berief sich dafür auf seine Beteiligung an den Massenhinrichtungen. Als Justizchef trage er Verantwortung für die zunehmende Bekämpfung der Menschenrechte und willkürliche Festnahmen hunderter friedlicher Regierungskritiker*innen. Amnesty fordert nun, dass Raisis Rolle nach internationalem Recht untersucht werden müsse.

Die Wahlbeteiligung fiel mit 48,8 Prozent so niedrig aus wie noch nie bei einer iranischen Präsidentschaftswahl. Viele der Wähler*innen gaben als Grund dafür an, dass der Ausgang der Wahl von Anfang an klar mit Raisi als Gewinner bestimmt war.