Amnesty International kritisiert die fünfte Verlängerung des Notstands in Frankreichs. Die erneute Verlängerung könnte Ausnahmemassnahmen normalisieren, und den Rechtsstaat und die Menschenrechte schwächen. Sie mache eine generelle Bedrohung für die Sicherheit zu einem Grund für den ständigen Notstand.

Nach der Nationalversammlung hat der französische Senat am gestrigen Donnerstag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das den Notstand bis zum 15. Juli 2017 verlängert, also bis weit nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Wenn es dabei bleibt, wird Frankreich 20 Monate lang unter dem Notstand gelebt haben. Der Notstand gibt Polizei und Verwaltung erweiterte Befugnisse und sieht Ausnahmen vom Rechtsstaat und von der Gewaltenteilung zwischen Justiz und Exekutive vor.