In Frankreich hat sich der Vermittlungsausschuss von Abgeordneten und Senatorinnen auf einen gemeinsamen Text zur Reform der öffentlichen Eisenbahngesellschaft geeinigt. Damit wird das Gesetz voraussichtlich noch vor Ende dieser Woche in beiden Parlamentskammern verabschiedet.

In der Nationalversammlung verfügt die wirtschaftsliberale Regierung über eine deutliche Mehrheit. Im Senat hingegen ist sie auf die Zusammenarbeit mit der konservativen Opposition angewiesen.

Im Vermittlungssausschuss hat sich der Gesetzestext nicht wesentlich verändert verglichen mit dem ursprünglichen Vorhaben der Regierung. Neu eingestellte Eisenbahnerinnen sollen nicht länger den selben hohen arbeitsrechtlichen Status erhalten wie bislang. Die Reform sieht die Einführung des Wettbewerbs im Passagierverkehr ab dem Jahr 2019. Die französische Eisenbahngesellschaft soll von einer Art öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine Aktiengesellschaft verwandelt werden, in der der Staat einziger Aktionär ist. Unter dem Druck der Gewerkschaften und linker Abgeordneten soll jedoch gesetzlich festgeschrieben werden, dass der Staat diese Aktionen nicht veräussern darf.

Heute und morgen findet der 15. zweitägige Streik der Eisenbahner gegen diese Reform statt. Die französische Bahn geht davon aus, dass die meisten Züge verkehren können. Auch wenn der Gesetzestext noch in dieser Woche verabschiedet wird, wollen die Gewerkschaften ihren Streik gegen die Reform wie geplant bis Ende Juni fortsetzen.

Laut der französischen Bahn ist die Mobilisierung seit Beginn der Streikbewegung rückläufig. Am Anfang hätten ein Drittel der Eisenbahnerinnen gestreikt, inzwischen aber nur noch rund 15 Prozent. Zwei Kategorien von Beschäftigten, die Lokführer und die Schaffnerinnen, bleiben jedoch weiterhin für den Streik stark mobilisiert und erklären die hohen Zugausfälle. Rund 70 bis 80 Prozent von ihnen streikten zu Beginn der Bewegung, und noch aktuell streiken immer noch 40 bis 50 Prozent von ihnen.

(mc)