Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Eine erstmalige Anfrage des Geheimdienstes beim Nationalen Waffenregister in 2013 hätte dies ergeben. Zugleich hat die Bundesregierung auch eingestanden, dass sich der Waffeneinsatz als Tatmittel der polizeilich registrierten Nazigewaltdelikten von 160 in 2005 auf 350 in 2012 mehr als verdoppelt hat. Also mittlerweile täglich.
Die Antwort des DeMaiziere Ministeriums ist ansonsten ein Dokument des bewussten Weg Schauens: Weder wird systematisch der Waffenbesitz von Nazis im Deliktsfall abgeklärt, noch will die Bundesregierung was wissen, welche Waffen- oder Sprengstofffunde bei Durchsuchungen ermittelt wurden. Bei allgemeiner schwerer Kriminalität werde sowieso kein rechter Bezug erfasst. Selbst Waffenübungen im Ausland seien kaum erfasst. Generell will die Antwort trotz nationalen Waffenregister und gemeinsamen Zentrum alles auf die Länder schieben, die halt nicht richtig melden. Mehr als die Hälfte der sechsseitigen Antwort ergeht sich in Rechtfertigung, warum Rechts um jeden Preis nicht erfasst, wird beim Ermittlungsparagraf 129 (kriminelle/tetrroristische Vereingung) sowieso nicht. Offensichtlich sieht sich die Ministerialbürokratie, die auch mit ihrer Vertuschung bei der NSU Mordserie durchkam, durch de Maizieres erneuten Amtsantritt voll gedeckt.

(kmm)