332 offene Haftbefehle gegen 268 Nazis

332 offene Haftbefehle gegen 268 Nazis

Zwei Jahre brauchte die Bundesregierung um nach der Selbstaufdeckung der Nazi-Frontmörder Böhnhard und Mundlos, die statistische Erfassung offener Haftbefehle gegen Nazis mit den Bundesländern auf die Reihe zu bringen: Das klappt zwar immer noch nicht nach gemeinsamen Kriterien  (18 Fälle des BKA und aus NRW, Bayern und Baden-Württemberg) so ganz genau. Die Behörden sind sich aber sicher, daß im Oktober 2013 kein Nazi wegen Bezug zu terroristischen Delikten (gehört auch Beihilfe bei Propaganda) mit Haftbefehl erster Dringlichkeit gesucht wird. Mit Linken und Ausländern springen die Organe da natürlich ganz anders um: 3 von 110 bzw. jeder sechste (43 von 258) bei Nichtdeutschen.
Es wundert auch nicht gross, dass 270 offene Haftbefehle gegen Nazis in die geringste Dringlichkeitsstufe eingestuft werden. Eine Polizei, die es für selbstverständlich ihre Nazis lieber als "Jungs, die deutsches Liedgut pflegen" (z.B. die Polizeidirektion Emmendingen zum Umfeld von Tötungs bereiten Nazis wie Stech oder Rösch) verharmlost, stuft selbstverständlich von den 55 mit Haftbefehlen gesuchten Gewalttätern nur  mal gerade sechs als politisch motiviert ein.
(kmm)
Antwort der Bundesregeirung auf eine Anfrage der Fraktion der Linken