2007: Keule der Finanzverweigerung - Unterfinanzierung um Wohlverhalten zu erpressen

2007: Keule der Finanzverweigerung - Unterfinanzierung um Wohlverhalten zu erpressen

Schon im Jahre 1996 versuchte die LfK unter dem damaligen Chef Dr. Volz RDL zu erpressen, nicht über kurdische Demonstrationen zu berichten.

Zentrales  Mittel, Verweigerung der ohnehin spärlichen Mittel aus der Rundfunkgebühr.

Damals wurde diese Verkoppelung von Finanzen mit Wohlverhaltenserzwingung von der Verwaltungsgerichtsbarkeit in beiden Instanzen gestoppt.

Zu dieser Methode griff im Februar 2007 der ebenfalls von rechten CDU-Flügel ins Amt gehievte neue LfK Boss Langheinrich:
Sowohl für Freiburg wie auch für Lörrach wurden alle Mittel aus der Rundfunkgebühr gesperrt.
Offenkundiges Ziel: RDL vom Hochrhein endgültig zu vertreiben.

PDF icon RDL verlangt  im März die Auszahlung der Rundfunk gebühren (lfk-_1-3-2007)

Darauf intensiviert Langheinrich sein Vorgehen.
Gegen das "nichtexistente" Morgenradio wird im März eine Aufsichtsmassnahme eingeleitet.
Ende April wird sie sang- und klanglos eingestellt:PDF icon anlfk21-4-07_programmaufsicht_jmstv_v_ar

Als RDL die Herausgabe der Mittel vor dem VG Stuttgartbeantragt, wird im April die Übernahme der Leitungsskosten zum Sender Hohe Möhr verweigert.PDF icon widerruf_leitung_schopfheim_23-4-2007

Um die Willkür gegen freie Radios abzusichern, wird im August 2007 vom Vorstand, die Verwaltung in neuen FöRL für 2008 ermächtigt, die Förderung in zunächst 30% ab 2009 zu 50 % als Projektförderung nach Gutdünken auszuzahlen. Zugleich werden gezielt Auszahlungs-Verweigerungsgründe eingebaut: "Alle" gesellschaftlichen Kräfte -also auch Nazis - sollen senden dürfen und nicht nur "unterschiedliche"!PDF icon foerderrichtlinien2008

Ende September sichert das VG Stuttgart in einem Beschluss die offenkundig willkürliche wie sachfremde, weil gegen den Zweck der Meinungs- und Kulturvielfaltssicherung gerichtete Politik des rechten CDU Flügels ab.
PDF icon vg_stuttgart_1_k_3319_07_beschlus_v._270907