Flüchtling in Europa sein heißt Lager, ein Leben auf dem Verschiebebahnhof. Die reichen Nordländer geben das Problem "Flüchtling" an die Südländer weiter. Die erste Abschiebung erfolgt in die Ersteinreiseländer und dann ab zurück raus aus...
[Text als Audio] Die Mitglieder des Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) haben heute für das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) an die USA gestimmt. Mit 23 zur 31 Stimmen lehnten sie die...
Eines der wesentlichen Ziele der europäischen Außenpolitik sollte der Einsatz für die Einhaltung der Menschenrechte weltweit sein. Nicht selten werden diese jedoch wirtschaftlichen Interessen untergeordnet, wenn beispielsweise...
M31- der 31.März soll ein kämpferischer Tag in Europa werden. Dafür mobilisiert das europaweite Bündnisse seit Monaten und den Aufruf gibt's in 14 Sprachen. Mehr über den europäischen Aktionstag M31 und den 31. März in Deutschland im...
Laut Angaben der spanischen Polizeigewerkschaft Sindicato Unificado de Policía (SUP) wurden im Februar 2012 in nur 4 Tagen 370 Papierlose festgenommen. Solche meist rassistischen Polizeikontrollen, die lediglich auf Äußerlichkeiten wie etwa...
Ein Interview mit Juliane Heinrich, Pressesprecherin des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit zu den neuen Datenschutzrichtlinien, die bei Google seit 01.März gelten.
Die Organisationen bordermonitoring.eu und PRO ASYL veröffentlichten am 15. März 2012 einen Bericht zur Situation von Flüchtlingen in Ungarn, in dem die über ein Jahr hinweg beobachteten systemischen Mängel des ungarischen Asylsystems...
Das umstrittene ACTA-Abkommen, das auf internationaler Ebene die Strafverfolgung von Urheberrechts-Verletzungen gewährleisten soll, würde weitreichende Konsequenzen haben - und vor allem die Strafverfolgung privater NutzerInnen...
Ein Interview mit Barbara Lochbihler, Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses des EP und frühere Generalsekretärin der deutschen amnesty-international-Sektion, über die Einflussmöglichkeiten...
1. Israelischer Militäreinsatz gegen Iran? 2. Die deutsche Regierung positioniert sich endlich eindeutig gegen das syrische Regime 3. Kritik des Europäischen Parlaments am EU-Gipfel 4. Russland...
# Weltweit sitzen 179 Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis # Europaweite Proteste gegen Putins Wahlklau # Der Roma-Beauftragte der ungarischen Christdemokraten hat Asyl in Kanada beantragt # Serbien wird noch kein EU-Kandidat...
Viereinhalb Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg mit einem am 1. Dezember veröffentlichten Urteil die Freiheitsentziehung zweier Aktivisten für rechtswidrig erklärt. Der...
Das zwischen dem US Department of Homeland Security und der Europäischen Kommission verhandelte Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten (PNR) ist am 28.11.2011 von dem Identity Project geleakt worden. Damit kann sich nun endlich jeder und...
Passenger Name Records – kurz PNR. Hinter diesen drei Buchstaben verbergen sich all die Daten, die Fluggesellschaften von ihren Reisenden sammeln – wie Name und Anschrift, aber auch Essenswünsche, Hotelreservierungen etc. Und an diesen Daten sind die Sicherheitsbehörden vieler Staaten interessiert. Die Europäische Kommission hat mit den USA soeben ein neues Abkommen zur Weitergabe dieser Daten ausgehandelt. Damit das Abkommen rechtskräftig wird, muss nun noch das Europäische Parlament und der Ministerrat zustimmen. Doch ob dies geschieht – gar dieses Jahr noch, wie von der Kommission gewünscht – ist äußerst ungewiss. Denn von Datenschützern aber auch vielen Parlamentarierinnen kommt teilweise heftige Kritik an der langen Speicherdauer der Daten (bis zu 15 Jahre). Auch die Einstufung des Abkommens als geheim durch die Kommissarin "Zensilia" Malmström ist entgegen ihren Beteuerungen zum verbesserten Datenschutz wenig vertrauenserweckend.
Alexander Sander aus Wien hat die Kampagne NoPNR ins Leben gerufen, die mittlerweile von zahlreichen DatenschützerInnen unterstützt wird. Auf der Homepage www.nopnr.org sammelt er Informationen zu verschiedenen datenschutzrechtlich problematischen Abkommen zur Weitergabe von Reisedaten der EU. Im Interview berichtet er von dem geplanten EU-USA PNR-Abkommen: Anhören (Länge: 11.45 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20111118-initiativen-14561.mp3{/audio} Download
Zustimmung und heftige Kritik im Europäischen Parlament - Die Positionen von Linke, Grünen, FDP, SPD und CDU:
Auch EuropaparlamentarierInnen üben gegenüber RDL teilweise heftige Kritik an dem Vorhaben der Kommission, manche Fraktionen signalisieren aber auch Zustimmung. RDL sprach mit fünf Mitgliedern des Innenausschusses, der demnächst über das Abkommen beraten wird. In der Zusammenstellung für die Sendung Focus Europa werden Ausschnitte aus den Interviews zur Frage Zustimmung/Ablehnung, Bewertung der Einstufung als geheim, sowie der Frage danach, ob dieses Abkommen besser sei als die Alternative einer ungeregelten Datenbeschaffung seitens der USA angesprochen.